Hamburg & Schleswig-HolsteinMehrere Tausend im Warnstreik – Verdi fordert Hamburg-Zulage
Mehrere Tausend Beschäftigte in Hamburg streiken für eine bessere Bezahlung. Warum die Hamburg-Zulage für viele zum Streitpunkt geworden ist.
Hamburg (dpa/lno) - Mehrere Tausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in Hamburg in einen 24-stündigen Warnstreik getreten. Allein zum Demonstrationszug durch die Innenstadt kamen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 3.000 Menschen. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Büro von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) - er ist Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - stärkte auch der Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite, der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke, den Streikenden den Rücken.
Werneke: Hamburg kämpferisches und entschlossenes Kraftzentrum
"Ihr seid ein Kraftzentrum, weil ihr hier in Hamburg gut aufgestellt seid, kämpferisch, entschlossen und gemeinsam", rief er den Demonstranten zu. Diese waren zuvor vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt zum Rathaus und von dort zur Finanzbehörde gezogen. Vor sich her trugen sie dabei auf großen Buchstaben das Wort "Gerechtigkeit" oder Plakate mit der Aufschrift "Druck auf den Dressel" und skandierten unter anderem "Mieten runter, Löhne rauf, Hamburg-Zulage obendrauf".
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro mehr pro Monat. Azubis sollen 200 Euro mehr erhalten. Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist auf den 11. bis 13. Februar terminiert. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen bisher als astronomisch zurückgewiesen. Die Verhandlungen betreffen alle Bundesländer außer Hessen.
Hamburger Beschäftigte empört über "Zulagen-Diebstahl"
Die Hamburger Beschäftigten empört vor allem, dass ihnen die eigentlich schon ausverhandelte Hamburg-Zulage verweigert wird. Dem ursprünglichen Kompromiss zufolge sollten Mitarbeiter der Verwaltung, die im unmittelbaren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiten, ab Februar eine Zulage von 100 Euro in Monat erhalten, die sich zum Mai 2027 auf 115 Euro erhöht. Als bürgernahe Dienste gelten etwa Arbeitsplätze im Bürgerservice in den Bezirksämtern, im Hamburg Service vor Ort, in den Jobcentern oder in den Schulsekretariaten.
Das sei den Beschäftigten von der TdL-Mitgliederversammlung geklaut worden, sagte Werneke und fügte an: "Wir lassen dieser Truppe diesen Diebstahl nicht durchgehen." Der Gewerkschaftsboss betonte, es werde nur dann ein Tarifergebnis in der dritten Runde geben, wenn die Arbeitgeber sich richtig bewegten, "und wir verlangen, dass die Hamburg-Zulage Teil eines Gesamtpaketes ist".
Jeden Tag Angriffe auf den Sozialstaat
"Wir kämpfen für einen demokratischen, einen handlungsfähigen Staat und für den Zusammenhalt in unserem Land", sagte Werneke. Denn diese Dinge seien akut gefährdet. Jeden Tag gebe es Angriffe auf den Sozialstaat, sei es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz oder der Teilzeit. "Das ist nichts anderes als Klassenkampf von oben."
Mit Blick auf die Steuersenkungen für Unternehmen und etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie forderte Werneke die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf, den Rücken geradezumachen und sich "diesem Unsinn" in den Weg zu stellen. "Sie hätten die Möglichkeiten, wenn Sie denn im Bundesrat nicht so feige wären, wie es derzeit der Fall ist." Auch frage er sich, wo die Initiativen der Länder für mehr Steuergerechtigkeit blieben, etwa bei der Vermögen- oder Erbschaftsteuer.
Warnstreik unter anderem an den Schleusen
Vom Warnstreik betroffen waren nach Gewerkschaftsangaben unter anderem die Schleusen an Alster und Bille, das Veterinär- und Einfuhramt, der technische Bereich der Feuerwehr sowie der Hamburg Service als direkte Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern.