Hamburg & Schleswig-HolsteinOberlandesgericht hebt Freispruch für "Baumbesetzer" auf
Schleswig (dpa/lno) - Neun Monate nach dem Freispruch für einen sogenannten Baumbesetzer hat das Oberlandesgericht in Schleswig das Urteil des Amtsgerichts Flensburg am Mittwoch aufgehoben. Der Fall sei an das Amtsgericht zurückverwiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch nach der Revisionsverhandlung.
Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Dieses hatte im November vergangenen Jahres einen 42-Jährigen freigesprochen, der im Zusammenhang mit der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes wegen Hausfriedensbruchs angeklagt worden war.
Nach Überzeugung der Richterin am Amtsgericht Flensburg hatte ein sogenannter rechtfertigender Notstand für die Tat vorgelegen. In diesem Einzelfall sei das Anliegen, das Klima zu schützen, vorrangig gegenüber dem Eigentumsschutz gewesen. Die Bejahung des rechtfertigenden Notstands war nach Ansicht des Oberlandesgerichts aber nicht tragbar. Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts seien lückenhaft gewesen.