Hamburg & Schleswig-HolsteinSPD will das Ruder in der Verkehrspolitik herumreißen
ntv bei Google bevorzugenVerkehrsprobleme in Schleswig-Holstein etwa durch Baustellen betreffen viele Menschen. Was die SPD mit Landesbussen, Konzepten für den ländlichen Raum und günstigerer Elektromobilität erreichen will.
Kiel (dpa/lno) - Acht Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein macht die SPD die Verkehrspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne. "Alle haben es satt", sagte Spitzenkandidat Ulf Kämpfer mit Blick auf fehlende Verlässlichkeit, lange Planungs- und Bauzeiten, Managementfehler und explodierende Kosten. Als Beispiele nannte er etwa die nicht funktionierende Schleifähre Missunde, die lange Sanierungszeit der B76 zwischen Plön und Preetz sowie Probleme mit der Verlässlichkeit bei den Bahnverbindungen.
Nichts davon sei die Verantwortung der Beschäftigten im Nahverkehr, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen einen starken Job machten, betont die SPD in einem acht Punkte umfassenden Papier zu Verkehrspolitik. "Aber jeder der Missstände hat mit Entscheidungen zu tun, die in Kiel getroffen werden."
Taskforce Verkehrsoffensive
Die SPD möchte - sollte die Partei an der nächsten Landesregierung beteiligt sein - nach Angaben des früheren Kieler Oberbürgermeisters Kämpfer eine Taskforce Verkehrsoffensive im Wirtschafts- und Verkehrsministerium einrichten. Das Verlässlichkeits-, Störungs-, Service- und Baustellenmanagement solle ausgebaut werden. Die Sanierung von Landesstraßen dürfe nicht nach aktueller Haushaltslage erfolgen, sondern müsse dauerhaft finanziert werden.
Wenn Bahnen nicht pünktlich fahren, soll nach Kämpfers Angaben eine Flotte von Landesbussen ergänzend eingesetzt werden. Nach Vorstellung der SPD sollen diese fahren, sobald die Pünktlichkeit einzelner Linien unter 80 Prozent fällt. Zur Finanzierung sollen vertraglich vorgesehene Minderzahlungen des Landes an die Bahnunternehmen bei Unpünktlichkeit eingesetzt werden.
Anbindung der Dörfer verbessern
Im ländlichen Raum soll der Busverkehr mit einem Abrufsystem ergänzt werden, bei dem Zubringer-Shuttle nach Bedarf kommen und Dörfer an Expressbuslinien anbinden. Außerdem soll das Land nach dem Willen der SPD einzelne Bahn-Regionalstrecken kaufen, sanieren und ausbauen. Regio-S-Bahn-Projekte in Kiel und Lübeck sollen neu angegangen werden.
Um die Elektromobilität auch für Menschen attraktiv zu machen, die über keine eigene Wallbox verfügen, möchte die SPD, dass vor allem Mieter an öffentlichen Ladesäulen zum Hausstromtarif laden können. Dazu wolle man Gespräche mit den Stadtwerken im Land aufnehmen. Junge Leute müssten beim Erwerb des Führerscheins unterstützt werden. Das Land solle Prüfungs- und Verwaltungskosten für Erstanmelder übernehmen. Das entspreche rund 200 Euro pro Person.