Mecklenburg-VorpommernHolm: brauchen etwa 43 Prozent für Alleinregierung
Leif-Erik Holm will AfD-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern werden und hat dafür eine Zahl als Zielmarke ausgegeben. Auch für den Fall, dass es nicht klappt, hat sein Generalsekretär Hoffnung.
Schwerin (dpa/mv) - Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel bekräftigt, alleine zu regieren. "Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe", sagte Leif-Erik Holm beim offiziellen Wahlkampfauftakt des Landesverbands in Stralsund. "Wahrscheinlich werden wir sie erreichen bei etwa 43 Prozent. Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch."
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Zuletzt lag die AfD in den Umfragen zwar klar vor den übrigen Parteien, aber noch deutlich von der von Holm ausgegeben Zielmarke entfernt. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent.
AfD MV hofft auf Schwung aus Sachsen-Anhalt
Schwung erhofft sich Holm von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 14 Tage vor der Wahl im Nordosten. In Sachsen-Anhalt lag die AfD zuletzt laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, "Magdeburger Volksstimme" und "Mitteldeutsche Zeitung" bei 41 Prozent und somit ebenfalls deutlich vor den übrigen Parteien.
"Die sind also so dicht dran, die brauchen wahrscheinlich auch etwa so 43 Prozent", sagte Holm bei der Kundgebung in Stralsund. "Und wenn die das schaffen, was meint ihr, was dann los ist?" Dann gebe es einen Endspurt, "den es so noch nie gegeben hat".
Dario Seifert, Generalsekretär der AfD in MV, baute aber schon einmal vor für den Fall, dass es nicht zur Alleinregierung reicht. "Lass' sie am Ende sich gerne zusammenfinden, wie sie es in Thüringen und anderswo gemacht haben, und irgendwelche AfD-Abwehrkoalitionen bilden", sagte er mit Blick auf ein mögliches Bündnis anderer Parteien. Eine derartige Koalition werde nicht lange halten. "Und dann ist die Zeit gekommen, die Zeit der AfD."
Nord Stream und Rundfunkstaatsvertrag Themen
Applaus erhielt Holm wieder einmal für seine Ankündigung, nach einer Regierungsübernahme den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Reformen zu zwingen. Er warf öffentlich-rechtlichen Medien zu hohe Kosten, teils Desinformation und das Weglassen bestimmter Meinungen vor.
Wie andere AfD-Redner versprach er im Falle einer AfD-Regierung eine restriktivere Migrationspolitik. Es werde mehr Abschiebungen, eine Landesausreiseeinrichtung und eine spezielle Rückführungspolizei geben.
Holm, der auch Co-Landessprecher und Bundestagsabgeordneter ist, kandidiert nicht über die Landesliste, sondern nur als Direktkandidat im Schweriner Wahlkreis der amtierenden SPD-Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig.
Holms Kollege als Co-Landessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag, Enrico Schult, steht auf Listenplatz 1. Der Bildungsexperte versprach in Stralsund unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und in den Schulen einen stärkeren Fokus auf den MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Applaus erhielt er für die Aussage, die deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen zu wollen. "Es ist doch völlig töricht zu sagen, man will jetzt auch ewig mit Russland keine Handelsbeziehungen führen", so Schult. "Wir wollen uns gen Osten wieder öffnen und natürlich wieder russisches Gas beziehen und nicht nur auf diesen irren Windkraftwahn setzen."
Sächsischer AfD-Vorsitzender verdreht Ukraine-Krieg
Dass Russland Gas-Lieferungen schon gedrosselt und schließlich eingestellt hatte, bevor Explosionen in der Ostsee die Leitungen weitgehend unbrauchbar machten, ließ er in seinen Ausführungen außer Acht.
Russland spielte auch im Redebeitrag des sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban eine Rolle, der für die Veranstaltung nach Stralsund gekommen war. "Wir wollen Frieden, und wir wollen auch eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland", sagte er. Politiker anderer Parteien, die auf die Bedrohung durch Russland hinweisen, nannte er Kriegshetzer. Er kritisierte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die er als "korrupt und undemokratisch" bezeichnete. Urban unterstützte die Darstellung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sein Land in einen Krieg geführt und wolle diesen nicht beenden. Die Ukraine verteidigt sich seit 2022 gegen einen brutal geführten Angriffskrieg Russlands in Form einer Vollinvasion.
Urban hatte im vergangenen Jahr mit einer Reise ins russische Sotschi auch innerhalb der Partei für Stirnrunzeln gesorgt. Schließlich wurde das dortige Symposium von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew eröffnet. Dieser hat sich seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine als Hardliner und Einpeitscher in Moskau profiliert und regelmäßig mit Atombombenabwürfen auch auf europäische Hauptstädte gedroht.
Landtagskandidat mit fragwürdiger Geste
Während der Veranstaltung unter anderem mit Hüpfburg und Bratwurststand, zu der laut zwischenzeitlicher Polizeischätzung rund 200 Menschen kamen, betonte Holm: "Die AfD ist ganz sicher keine extreme Partei." Gleichwohl ließ sich Landtagskandidat Tommy Thormann am Rand der Veranstaltung vor einem Stand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland mit einer zumindest fragwürdigen Geste fotografieren. Nach einer zunächst unverfänglichen Handhaltung fragte er den Fotografen, "oder den hier?" und bildete mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis, während er die übrigen Finger ausstreckte.
Der Fotograf erklärte auf Nachfrage, es handele sich um ein unter Tauchern verbreitetes Handzeichen für "Okay". Laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) kann die Geste aber auch als "W" und "P" und somit als rassistische "White Power"-Geste gelesen werden. Akteure spielen demnach mit der Mehrdeutigkeit. Bereits zuvor war Thormann mit einer entsprechenden, zumindest mehrdeutigen Handhaltung im Internet zu sehen.