Hamburg & Schleswig-HolsteinZahl abgeschleppter Autos in Hamburg auf Sieben-Jahreshoch
In Hamburg wurden im ersten Halbjahr mehr als 17.200 Autos abgeschleppt – so viele wie seit Jahren nicht. Die Einnahmen stiegen auf einen Rekordwert – die CDU spricht von Abzocke.
Hamburg (dpa/lno) - Die Zahl der in Hamburg wegen Falschparkens abgeschleppten Autos ist auf ein Sieben-Jahreshoch gestiegen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 17.201 Fahrzeuge abgeschleppt - so viel wie seit dem ersten Halbjahr 2019 nicht mehr, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Philipp Heißner hervorgeht. Im Vergleich mit den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres bedeutete dies ein Plus von 3,5 Prozent.
Die Einnahmen der Stadt aus Abschleppvorgängen stiegen bis Juni auf einen neuen Rekordwert von knapp 8,8 Millionen Euro. Zum Vorjahreszeitraum haben sich die Einnahmen damit fast verdoppelt. Verglichen mit dem bisherigen Rekordjahr 2024 liegt der Zuwachs bei 26 Prozent.
Rekordeinnahmen - Senat verweist auf Sondereffekte
In seiner Antwort verweist der Senat darauf, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt worden seien, um Rückstände nachzuarbeiten, "wodurch höhere Einnahmen als in den gleichen Zeiträumen der Vorjahre vereinnahmt werden konnten". Auch wurde die beim Abschleppen in Rechnung gestellte Amtshandlungsgebühr zwischenzeitlich um 14 Prozent erhöht.
"Es ist völlig richtig, Verkehrsregeln auch durchzusetzen", sagte CDU-Verkehrsexperten Heißner der Deutschen Presse-Agentur "Aber es riecht nach Abzocke, wenn fast zwei Drittel der Fahrzeuge sichergestellt statt umgesetzt werden, die Gebühren erneut steigen und die Einnahmen binnen eines Jahres um 97 Prozent geradezu explodiert sind."
Große Preisunterschiede beim Abschleppen
Preislich macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein Auto nach dem Abschleppen auf einen freien Parkplatz in der Nähe umgesetzt oder sichergestellt und zu einer der beiden Hamburger Verwahrstellen gebracht wird.
Ist letzteres der Fall, liegt die Preisspanne laut Senat allein für die Sicherstellung je nach Auto und Situation beim Abschleppen zwischen knapp 227 und gut 439 Euro. Hinzukommen 89 Euro Amtshandlungsgebühr und eine Verwahrgebühr von 145 Euro für die ersten 24 Stunden. Jeder weitere Tag wird mit 15,30 Euro berechnet.
Wird der Wagen lediglich auf einen in der Nähe befindlichen freien Parkplatz umgesetzt, werden dafür - je nach Fall - zwischen 151,38 und 309,30 Euro fällig. Dazu kommen dann noch eine Amtshandlungsgebühr von 112 Euro und ein Gemeinkostenzuschlag von 81,20 Euro.
Weiter mehr Sicherstellungen als Umsetzungen
Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Umsetzungen und Sicherstellungen im Vergleich zu den Vorjahren leicht zugunsten der Umsetzungen verbessert. Mit knapp 62 Prozent werden jedoch nach wie vor deutlich mehr Autos sichergestellt - mit entsprechend höheren Kosten.
Hier liegt für Heißner der "Verdacht nahe, dass die grün-geführte Verkehrsbehörde ihren erklärten Kulturkampf gegen Autofahrer auch beim Abschleppen weiterführt".
In der Senatsantwort heißt es dagegen: Die beim Abschleppen "entstehenden Kosten spiegeln den personellen und technischen Aufwand wider, der für das sichere und rechtmäßige Entfernen und Verwahren der Fahrzeuge erforderlich ist. Sie sind so bemessen, dass sie die entstandenen Kosten abdecken".