SachsenKretschmer rät zu Abwägung bei geplanter Rentenreform
Die Lebensrealität in Ostdeutschland darf bei der Rentenreform nicht unter den Tisch fallen, sagt der sächsische Ministerpräsident. Vorschläge nach dem Motto "friss oder stirb" dürfe es nicht geben.
Dresden (dpa/sn) - Bei der geplanten Rentenreform sollte nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer auch die besondere Situation der Menschen in Ostdeutschland berücksichtigt werden. "Wir haben hier Renten von durchschnittlich knapp 1.300 Euro pro Monat. Das ist deutlich weniger als im Westen. Zudem gibt es hier keine Zusatzversorgungssysteme oder Betriebsrenten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Weniger Rente, aber gleich Kosten
Im Gegenzug gebe es etwa bei den Pflegeheimen nahezu die gleichen Kosten, betonte der Ministerpräsident. "Das muss man zusammen sehen. Wir kämpfen hier sehr für unsere Menschen und wollen, dass deren Biografie und Lebensrealität wahrgenommen wird."
Keine Vorschläge nach dem Motto "friss oder stirb"
"Ich finde zumindest, dass wir über alles in Ruhe reden müssen und nicht alles sakrosankt und alternativlos sein kann", sagte Kretschmer. Es sei nicht sein Verständnis von Politik, dass eine Kommission Vorschläge mache und nachher laufe alles nach dem Motto "friss oder stirb".
Merz will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen
Die schwarz-rote Koalition will die bereits angekündigte Rentenreform bis zum Jahresende mit einem Gesetzespaket umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und zügig umzusetzen. Damit rückt auch ein steigendes Rentenalter in Deutschland näher.
Auf Widerspruch war nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags unter anderem gestoßen, dass beitragsfreie Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein sollen. So warnte CSU-Chef Markus Söder vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen. Auch der sächsische Ministerpräsident hält das für falsch.