HessenDigitale Justiz: Hessen setzt stärker auf KI
Digitale Akten, weniger Papier: Künstliche Intelligenz soll in Hessens Justiz für effizientere Verfahren sorgen. Wie der Rechtsstaat laut dem Justizminister fit für die Zukunft werden soll.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Künstliche Intelligenz soll Verfahren in Hessens Justiz bürgerfreundlicher und effizienter machen. Aktuell werden rund 70 Ideen für KI-Anwendungen geprüft, die aus der hessischen Justiz kämen und in eine Umsetzungswerkstatt eingegangen seien, teilte das Justizministerium mit. "Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann helfen, Straftäter auch in komplexen, datenintensiven Verfahren schneller zur Verantwortung zu ziehen", sagte Justizminister Christian Heinz (CDU) im Landtag.
Justiz-KI in Hessen bereits im Einsatz
In der hessischen Justiz ist KI bereits im Einsatz: Die Anonymisierungssoftware "Jano" soll das Schwärzen von Gerichtsentscheidungen erleichtern und den Personalaufwand reduzieren. Ein zentraler Schritt zur Digitalisierung war bereits die Einführung der elektronischen Akte gewesen. Seit Ende 2025 können an allen 85 hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Verfahren vollständig digital bearbeitet werden.
Debatte über KI und E-Akte: Opposition mahnt
Kritik kam aus der Opposition: Der AfD-Abgeordnete Patrick Schenk warf der Landesregierung vor, bei der Digitalisierung der Justiz eine "lange Kette von Fehlern und Versäumnissen" zu verschweigen. Die elektronische Akte habe sich deutlich verzögert und sei teurer geworden als geplant, zudem gebe es weiterhin praktische Schwierigkeiten. Neue KI-Projekte dürften nicht vorangetrieben werden, solange bestehende Defizite nicht behoben seien.
Die Grünen-Abgeordnete Nina Eisenhardt forderte eine klare, ressortübergreifende Digital- und KI-Strategie sowie Leitplanken für Transparenz und den Schutz vor Diskriminierung. Marion Schardt-Sauer von der FDP sprach von einem "dürftigen" Antrag ohne klare Strategie für die Zukunft.
Die SPD-Abgeordnete Tanja Harting stellte klar, dass KI die richterliche Entscheidung nicht ersetze, sondern als Werkzeug diene. Wichtig seien klare Regeln.