HessenHessen verlängert Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden
Das jüdische Leben soll stärker geschützt und gefördert werden. Warum sieht sich Hessen hier bundesweit als Vorreiter?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen möchte die Zusammenarbeit mit seinen jüdischen Gemeinden langfristig fortsetzen und stärken. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden, Daniel Neumann, verlängerten nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden den gemeinsamen Staatsvertrag um fünf Jahre. Zugleich wurde der Vertrag über die Sicherheitsleistungen zwischen Hessen und den jüdischen Gemeinden erneuert.
Regierungschef Rhein sprach von einem "deutlichen Zeichen, um jüdisches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen". Der Schutz jüdischen Lebens sei deutsche Staatsräson. "Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Mit dem ersten Staatsvertrag war Hessen 1986 Vorreiter bei der Gleichstellung der jüdischen Gemeinden mit den Kirchen", betonte der Ministerpräsident.
Zahlungen an jüdische Gemeinden steigen schrittweise
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erläuterte, trotz der angespannten Haushaltslage bekräftige Hessen seine historische Verantwortung. "Mit der Aufstockung auf 10,7 Millionen Euro in 2027 und dem daran anschließenden Stufenplan, der die schrittweise Erhöhung auf 11,4 Millionen Euro in 2031 vorsieht, schaffen wir Planungssicherheit für die jüdischen Gemeinden in den kommenden fünf Jahren."
Zugleich wird laut Staatskanzlei der Schutz jüdischer Einrichtungen im Bundesland gestärkt. Seit dem tödlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen, auch in Hessen.