HessenJournalisten und Medien als Zielscheibe von Straftaten
Politisch motivierte Straftaten gegen Medienschaffende gibt es deutschlandweit immer häufiger. Auch in Hessen hat die Polizei Fälle registriert.
Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Polizei hat in Hessen von April 2024 bis Ende November 2025 insgesamt 29 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Journalisten und Medien richteten. Darunter war mit einer Körperverletzung auch eine Gewalttat, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet. Die Anfrage wurde kürzlich vom Bundestag veröffentlicht und liegt auch der dpa vor.
Unter den in Hessen registrierten Straftaten werden unter anderem sechs Propagandadelikte, zwei Sachbeschädigungen und drei Nötigungen/Bedrohungen aufgeführt.
Bundesweit wurden vom 1. April 2024 bis zum 30. November vergangenen Jahres 818 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Medien richteten, darunter 89 Gewaltdelikte.
Rund ein Drittel dieser Straftaten - insgesamt 244 - ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, 78 dem linken. Hinter 153 Fällen sehen die Behörden eine ausländische Ideologie, bei 31 eine religiöse. Weitere 312 Delikte laufen unter der Kategorie "sonstige Zuordnung".
"Zahlen, die erschrecken"
Im Vergleich zum Jahr 2023 ist das bundesweit ein spürbarer Anstieg. Rechnet man die Zahl der Straftaten vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 hoch, kommt man im Schnitt auf knapp 41 Fälle pro Monat. Für das Jahr 2023 seien rund 290 Fälle ausgewiesen worden, das entspreche rund 24 pro Monat, berichtet die "Rheinische Post".
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zeigte sich alarmiert. "Das Ausmaß an gewalttätigen Übergriffen und Straftaten gegen Medienschaffende erreicht ein erschreckend hohes Niveau. Bund und Länder müssen umgehend aktiv werden und deutlich mehr für den Schutz journalistischer Arbeit tun", sagte er der "Rheinischen Post". "Das sind Zahlen, die erschrecken und an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen."
Auch Reporter ohne Grenzen berichtet von Gewalt
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte erst vergangene Woche Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten in Deutschland beklagt. Zugleich werde auch eine Delegitimierung journalistischer Arbeit von vielen Reportern als große Bedrohung für den Journalismus wahrgenommen, heißt es in einem Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. RSF hat für das Jahr 2025 insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. Im Vorjahr lag die Zahl bei 89.