HessenMinister: Milliardenlücken im hessischen Haushalt bis 2030
ntv bei Google bevorzugenFinanzminister Lorz sieht wegen der schwächelnden Wirtschaft über dem hessischen Haushalt ein "Gewitter aufziehen". Die mittelfristige Finanzplanung zeigt: Der Spardruck wird bleiben.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat seinen Vorschlag für den Haushalt 2027 in den Landtag eingebracht – und die Bürgerinnen und Bürger über das kommende Jahr hinaus aufs Sparen eingestimmt. Die aktuelle Finanzplanung bis 2030 zeige, dass die Lage des Landeshaushalts trotz aller Konsolidierungsanstrengungen schwierig bleibe, sagte er im Parlament in Wiesbaden. In den aktuellen Planungen für die kommenden Jahre bestehe eine Finanzlücke in Milliardenhöhe. Das Land müsse noch stärker abwägen, welche Ausgaben leistbar seien, sagte Lorz.
"Unsere Wirtschaft leidet seit über sechs Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten wir so lange mit solchen Bedingungen zurechtkommen – einer Mischung aus Rezession und zäher Stagnation", erläuterte der Finanzminister. Wenn die Wirtschaft schwächele, ziehe über dem hessischen Haushalt ein Gewitter auf.
Rund 1,7 Milliarden Euro neuer Schulden
Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien vorerst vorbei, warnte Lorz. "Und wir sollten nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt." Der Landesetat 2027 sieht dem Entwurf zufolge Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro vor, daneben stehen Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Neben neuer Schulden sollen Rücklagen die Lücke schließen.
Im Einklang mit der Schuldenbremse will das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit würde die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Lorz kündigte Investitionen unter anderem in Bildung und Infrastruktur an. Die Opposition forderte er auf, bei ihren Vorschlägen für den kommenden Landeshaushalt "realistisch" zu bleiben.