HessenNach Wahlschlappen: Rhein nimmt Alltagsprobleme in den Fokus
ntv bei Google bevorzugenBei einer Führungsklausur sucht die CDU in Deutschland nach Auswegen aus ihrer Krise. Danach äußert sich Hessens Regierungschef zu geplanten Einsparungen für Bürger. Was noch erwähnt Boris Rhein?
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens CDU-Chef Boris Rhein setzt nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten auf eine Rückbesinnung auf die Probleme der Bürger. "Die CDU muss die Deutungshoheit zurückgewinnen über die Alltagsfragen der Menschen in unserem Land", schrieb der hessische Ministerpräsident auf der Plattform X nach einer Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin.
"Der Klausurbeschluss spricht dazu eine klare Sprache: Bürger entlasten beim Tanken und Heizen, Preise senken im Supermarkt für Grundnahrungsmittel, Leistungsgerechtigkeit für die arbeitende Mitte, Stopp-Schild für die Beamtenapparate in Berlin und Brüssel und klare Kante gegen Kriminelle und Gefährder", ergänzte Rhein.
"Nicht zu viel versprechen, aber alles halten"
Das sei CDU pur, das benenne die relevanten Themen in Deutschland. "Jetzt geht es darum, das auch umzusetzen. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten – damit gewinnen wir Vertrauen zurück für die CDU", befand der hessische Parteivorsitzende.
Die zweitägige Präsidiumsklausur in Berlin war nach den drei schweren Niederlagen der CDU bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.