HessenPetitionsflut im Landtag – Zahl der Eingaben verdoppelt sich
Kann bei Ärger über nächtliches Froschquaken eine Eingabe an den Landtags-Petitionsausschuss helfen? Wie das Gremium dazu entschieden hat - und womit es sich 2025 sonst noch so beschäftigte.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Beim Petitionsausschuss des hessischen Landtags sind 2025 deutlich mehr Gesuche eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt registrierte das Gremium 2.641 Petitionen, wie aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht hervorgeht. Im Jahr 2024 gab es nur 1.046 Eingaben, das war weniger als die Hälfte.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Oliver Ulloth (SPD), sprach deshalb von einem "Ausnahmejahr". Hauptgrund für den Anstieg sei die verstärkte Werbung für das Petitionsrecht in sozialen Netzwerken, im Internet und auf dem Hessentag gewesen.
Außergewöhnliche Anliegen verdeutlichen die Bandbreite der Eingaben: So fühlte sich ein Bürger aus Osthessen durch nächtlichen Froschlärm aus einem nahegelegenen Teich gestört. Das hessische Umweltministerium stellte fest, dass Frösche unter Schutz stünden und ihr Quaken grundsätzlich als natürlicher Umwelteinfluss auch in Wohngebieten hinzunehmen sei. Nur bei außergewöhnlich unzumutbarem Lärm wäre eine Umsiedlung mit naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigung möglich. Ansonsten bestehe keine Gesetzeslücke und Betroffene könnten sich bei anhaltenden Konflikten an die zuständigen Behörden wenden.
Häufige Petitionen zum Thema Aufenthaltsrecht
Von den 1.709 abschließend bearbeiteten Petitionen wurden 155 vollständig und 61 teilweise positiv entschieden, wie der Bericht zeigt. Besonders häufig betrafen die Eingaben aufenthaltsrechtliche Fragen, etwa um Ausreisen zu verhindern oder Verzögerungen bei Behörden abzumildern. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl dieser Petitionen um 103,5 Prozent.