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HessenRhein rechnet mit erfolgreichem Geflüchtetengipfel
09.05.2023, 18:21 Uhr
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch beigelegt wird. "In einer solchen Situation müssen Demokraten handlungsfähig sein. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden", sagte er im Sender Welt-TV.
Rhein bekräftigte die Forderung nach deutlich erhöhten Finanzmitteln des Bundes für die Bundesländer: "Die Länder machen das, was sie können. Nur der Bund hat den Schlüssel für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in der Hand. Und solange er ihn nicht betätigt, muss er finanziell kräftig unterstützen."