HessenLandespolitik bewertet Bauernproteste unterschiedlich
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, hat die Bauernproteste als "nachvollziehbar und berechtigt" bezeichnet. "Es ist ein erster Schritt, dass die Verantwortlichen in Berlin teilweise eingelenkt und einen Teil der völlig überproportionalen Belastungen der Landwirte zurückgezogen haben", teilte sie am Montag in Wiesbaden mit. Claus ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung entscheidende Schritte seien, um die Agrarbranche wettbewerbsfähig zu halten.
In Hessen beteiligten sich am Montag zahlreiche Landwirte mit Traktor-Konvois an Protesten gegen Subventionsstreichungen. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teilweise zurückgenommen hatte, reicht dem Verband nicht aus.
Der scheidende Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), sagte den demonstrierenden Bauern mit Blick auf Berlin: "Ich hoffe, dass Ihr Protest auch gehört wird." Mehr als 80 Prozent der Fläche Hessens seien ländlich geprägt und gerade in den jetzigen Krisenzeiten gelte: "Unsere Bauern sind unsere Lebensversicherung." In einer Mitteilung ergänzte Wintermeyer, der Rotstift der Bundesregierung sei ein falsches Signal. Die künftige schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden werde "sich dafür einsetzen, dass die Landwirte in Hessen weiter gute Bedingungen vorfinden".
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Müller, verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Die verbliebenen Kürzungsvorschläge würden zeitlich über mehrere Jahre gestreckt, damit die Betriebe sich darauf einstellen könnten.
"Proteste sind gerechtfertigt, wenn Betroffene sich gegen aus ihrer Sicht unzumutbare Härten wehren, aber sie müssen immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen", mahnte Müller. Blockadeaktionen wie kürzlich gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien inakzeptabel. Vergangene Woche hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.