HessenStreit über Steuern auf Spritpreise
Steueranteil bei Benzin und Diesel, tägliche Preisupdates an Tankstellen, mögliche Übergewinne – was Hessens Landtagsabgeordnete fordern. Auch die zerstörte Pipeline Nord Stream wird zum Thema.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Steuer bei Sprit senken oder anders gegen die Preissteigerungen an den Zapfsäulen vorgehen? Bei dieser Frage haben sich im hessischen Landtag in Wiesbaden die Gemüter erhitzt. "Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten", forderte die Vorsitzende der FDP-Opposition, Wiebke Knell.
Bei der immensen Verteuerung der Spritpreise infolge des Iran-Krieges steige die Mehrwertsteuer mit, der Staat sei also "stiller Teilhaber an der Krise" und profitiere "von der finanziellen Not der Bürger", ergänzte Knell. Dabei werde die Mehrwertsteuer auch noch auf die CO2-Abgabe beim Spritpreis erhoben, das sei "eine Doppelbesteuerung".
"Es wird wahrscheinlich auch weiter nach oben gehen"
Der oppositionelle AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kritisierte hier ebenfalls die Steuern und Abgaben. Das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, dass Tankstellen künftig lediglich einmal am Tag die Preise erhöhen - und jederzeit senken - dürfen, sei "im Grunde nur Kosmetik". Gagel sagte zu den Spritpreisen voraus: "Es wird wahrscheinlich auch weiter nach oben gehen."
Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fragte, auf wessen Kosten Steuersenkungen beim Sprit finanziell ausgeglichen werden könnten. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten und angesichts der Verabschiedung des hessischen Sparhaushalts 2026 nur einen Tag zuvor müsse dies beantwortet werden. Zu kritisieren seien die "Übergewinne" der Mineralölkonzerne, die in Deutschland deutlich höhere Erträge verbuchten als in den Nachbarstaaten.
"Marktversagen"
Der CDU-Parlamentarier Jörg Michael Müller sprach von einem Marktversagen. Eine "Abschöpfung" der hohen Erträge, die die Mineralölkonzerne zu Unrecht bekämen, wäre die Lösung.
Die oppositionelle Grünen-Fraktionsvize Kaya Kinkel forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle, ein "konsequentes Vorgehen gegen überhöhte Spritpreise" und vor allem einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sie kritisierte, dass die Energiewende in Hessen ausgebremst werde: Die schwarz-rote Landesregierung "kürzt die Mittel für Energieberatung, schwächt die Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher und blockiert weiterhin den Ausbau der Windenergie im Staatswald".
"Gefährliche Abhängigkeit"
In einem Antrag der Grünen-Fraktion hieß es, "dass das jahrelange Festhalten an fossilen Energieträgern in Deutschland zu einer gefährlichen Abhängigkeit von Energieimporten aus korrupten und undemokratischen Regimen geführt hat". Diesen Fehler müssten die Hessinnen und Hessen an den Zapfsäulen und in absehbarer Zukunft auch über ihre Heizrechnung teuer bezahlen.
Ein AfD-Antrag hingegen stellte fest, "dass ein weiterer Ausbau von Wind- und Solarenergie die hessische Energieimportabhängigkeit nicht beseitigt". Das Land sei nach wie vor erheblich auf Stromimporte sowie steuerbare und gesicherte Energieerzeugung angewiesen.
Der AfD-Abgeordnete Gagel bedauerte, dass die Ostsee-Pipelines Nord Stream von Russland nach Deutschland größtenteils bei einem Sprenganschlag zerstört worden waren. Sie hätten der Bundesrepublik jahrelang eine zuverlässig und sehr preisgünstige Gasversorgung ermöglicht. Würden sie noch funktionieren, gäbe es nun nicht so einen Engpass bei Gas in Deutschland, sagte Gagel.
Minister Mansoori hielt ihm vor, er wünsche sich russisches Gas zurück und wolle damit "die Bundesrepublik zum Knecht Russlands und eines Kriegsverbrechers machen". Damit bezog sich Mansoori auf Kremlchef Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.