Mecklenburg-VorpommernAfD startet mit Kundgebung in den Landtagswahlkampf
Vorpommern gilt als Hochburg der AfD im Bundesland. Nun will die Partei in Stralsund ihren Wahlkampf starten. Bei der Landtagswahl greift sie nach der Macht in Mecklenburg-Vorpommern.
Stralsund (dpa/mv) - Die AfD plakatiert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in Anlehnung an das Ende der DDR die blaue Wende. Den nötigen Schwung für diese Wende soll der Partei am Wochenende eine Kundgebung im mitgliederstärksten Kreisverband Vorpommern-Rügen verleihen. "Unser Wahlkampfauftakt in Stralsund richtet sich an die Bürger mit einer klaren Botschaft: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult. Er rechnet mit etwa 300 Teilnehmern an der Veranstaltung.
AfD vorn, SPD macht Jagd
Sechs Wochen noch sind es bis zur Wahl. Und es zeichnet sich zunehmend ein Zweikampf um die Führung im Land ab. Derzeit liegt die AfD in den Stimmungstests vorn. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent. Das derzeit regierende Duo aus SPD und Linken käme auf 29 beziehungsweise 12 Prozent.
Die SPD wird versuchen, in den nächsten Wochen den Rückstand aufzuholen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig inszenierte sich bereits bei der Präsentation der Wahlplakate zu Wochenbeginn als einzige Alternative zur AfD. Die Bürger müssten entscheiden, ob sie stabile, verlässliche und demokratische Politik wollten oder die AfD, sagte sie.
Kleine Parteien im Lagerwahlkampf zermalmt
Die kleineren Parteien drohen in diesem Lagerwahlkampf zerrieben zu werden. Zu den kleineren Parteien muss wohl in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend auch die CDU gezählt werden. Das Ergebnis von 2021 mit 13,3 Prozent droht die Union in diesem Jahr noch zu unterbieten. Die letzte Umfrage sah sie bei 9 Prozent - ein historisch schlechter Wert. Der Einzug der Grünen steht mit 5 Prozent auf der Kippe, alle anderen Parteien - darunter auch BSW und FDP - liegen laut Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die AfD hofft, von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu profitieren. Schult nennt das Land "abgewirtschaftet" und spricht von der AfD als einem "Gegenentwurf zu jahrzehntelangem Parteienfilz und fehlendem politischen Gestaltungswillen". Neben den Thema Innere Sicherheit und Abschiebung will die Partei dabei auch mit Wirtschaftspolitik punkten.
Haltung zu Russland vage
Interessant in dem Zusammenhang: Bei der Veranstaltung in Stralsund soll neben Schult, Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm und Generalsekretär Daniel Seifert auch der AfD-Vorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, auftreten.
Der hatte im vergangenen Jahr mit einer Reise ins russische Sotschi selbst innerhalb der Partei für Stirnrunzeln gesorgt. Schließlich wurde das Symposium dort von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew eröffnet, der sich seit Kriegsbeginn als Hardliner und Einpeitscher in Moskau profiliert hat und regelmäßig mit Atombombenabwürfen auch auf europäische Hauptstädte drohte.
Die Haltung zu Russland bleibt innerhalb der AfD umstritten. Die Landespartei setzt zumindest wirtschaftspolitisch auf die Wiederinbetriebnahme der Ostseepipline, durch die einst russisches Gas nach Lubmin floss. 2022 drehte Moskau dann den deutschen Verbrauchern den Gashahn ab - einige Wochen später wurde die Pipeline durch eine Explosion schwer beschädigt. Die Perspektiven dieser Pipeline bleiben unklar.
Koalition, Einzelregierung oder Verhandlungschaos?
Ob es für die AfD am 20. September zu einer Mehrheit reicht, ist ebenfalls ungewiss. Nach derzeitigem Stand wäre eine rot-rot-grüne Regierung im Nordosten möglich - allerdings nur, wenn die Grünen es tatsächlich in den Landtag schaffen würden. Wenn nicht, müsste die SPD auf deutliche Zugewinne im Endspurt hoffen.
Ansonsten könnte die Bildung einer Koalition problematisch werden. Die AfD hat der CDU bereits Avancen gemacht, doch die lehnte bislang ab - genauso wie Gedankenspiele, mit den Linken zusammenzuarbeiten.