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Mecklenburg-Vorpommern Diskussion um Meldeverzüge geht weiter

Stefan Fassbinder (Grüne), Oberbürgermeister, lächelt. Foto: Stefan Sauer/dpa/ZB

(Foto: Stefan Sauer/dpa/ZB)

Seit Tagen stehen die Corona-Inzidenzwerte in Vorpommern-Greifswald im Fokus. Auch nachdem Landrat Michael Sack (CDU) eine Erklärung für Unstimmigkeiten geliefert hat, geht die Diskussion weiter.

Greifswald (dpa/mv) - Anlässlich offenbar verzerrter Corona-Inzidenzwerte in Vorpommern-Greifswald hat Greifswalds Oberbürgermeister die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit bei den Infektionszahlen zu sorgen. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht den Landkreis am Zug. Nach Untersuchungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) im Auftrag seines Ministreriums erklärte er am Freitag: "Nun ist es wichtig, dass der Landkreis den Hinweisen des Lagus nachgeht und diese konsequent umsetzt, damit Datenmeldung und Kontaktnachverfolgung effizient und rasch erfolgen können."

Unterdessen überzeugt die Erklärung des Landrates von Vorpommern-Greifswald für die Meldeverzüge nicht jeden. Dass das Ganze auf einem Missverständnis beruhe, sei genauso schwer nachzuvollziehen wie die vorgetragenen "Scheinargumente" der letzten Tage, erklärte Hannes Damm, Landtagskandidat der Grünen. Landrat Michael Sack (CDU), der auch CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist, hatte die Meldeverzüge am Donnerstagabend damit erklärt, dass man davon ausgegangen sei, 70 Einzelpunkte bei der Befragung von positiv getesteten Menschen auf einmal an das Lagus liefern zu müssen. Ein Grundgerüst mit weniger Informationen sei hingegen zunächst ausreichend.

Das Lagus bestätigte die Darstellung am Freitag auf Anfrage. Man habe wegen hoher Fallzahlen Anfang Januar die Empfehlung abgegeben, dass in der Erstmeldung mindestens sechs Kernangaben einfließen sollten. Man habe Ende März den Meldeverzug für anhaltende Auffälligkeiten der Inzidenzwerte identifiziert und den Landkreis umgehend informiert. Am Donnerstag seien im Auftrag des Gesundheitsministeriums Verbesserungsvorschläge mit dem Landkreis diskutiert und deren Umsetzung umgehend eingeleitet worden.

Da die Meldeverzüge erst Mitte Februar begonnen hätten, sei das Problem weiterhin nicht geklärt, kritisierte hingegen Damm. Er forderte Gesundheitsminister Glawe dazu auf, zu klären, "wie der festgestellte, sieben Wochen andauernde, mehrtägige Meldeverzug im Verhältnis zum Infektionsschutzgesetz zu bewerten ist".

Auch Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder sieht die Landesregierung in der Pflicht. "Ich wünsche mir, dass wir richtige Zahlen bekommen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Für ihn dauere das alles sehr lange.

Die Zahlen des Landkreises würden auch in die Landesinzidenz miteinfließen, die wiederum Grundlage für weitreichende Entscheidungen sei. Wenn zu niedrige Werte zugrunde gelegt würden, gefährde man die Bürgerinnen und Bürger. "Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert", hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Die hohe Auslastung der Krankenhäuser in Greifswald stehe im Widerspruch zu den sinkenden Infektionszahlen, die vom Lagus herausgegeben würden.

Unzufriedenheit kam am Freitag auch aus dem Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Die Vorsitzende der Fraktion Grüne und Tierschutzpartei, Ulrike Berger, forderte dass sofort die richtigen Zahlen mit allen Konsequenzen verwendet werden, auch mit Blick auf den Schulbetrieb in der kommenden Woche. Man halte außerdem weiter den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung des Landrats für erfüllt und fordere eine entsprechende Prüfung durch das Gesundheitsministerium sowie das Innenministerium.

Ein Vergleich der tagesaktuellen Berichte des Lagus mit der Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI) für Vorpommern-Greifswald zeigt deutliche Abweichungen bei den Corona-Inzidenzen. In der Datenbank des RKI werden auch nachträglich für ein bestimmtes Meldedatum übermittelte Fälle berücksichtigt.

© dpa-infocom, dpa:210409-99-138208/5

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