Mecklenburg-VorpommernKita-Gesetz: Oldenburg warnt vor Belastungen der Länder
Ministerin Simone Oldenburg warnt: Neue Qualitätsstandards in Kitas dürfen nicht zu Lasten der Länder gehen. Was Mecklenburg-Vorpommern vom Bund fordert.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat vor Belastungen der Länder durch vom Bund geplante neue Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung gewarnt. Zwar sei das vom Bundesbildungsministerium verfolgte Ziel, die Startchancen der Kinder und die Kita-Qualität zu verbessern, ausdrücklich zu begrüßen, sagte die Linken-Politikerin. "Aber neue bundesweite Qualitätsstandards dürfen nicht zulasten der Länder und Kommunen eingeführt werden."
Bund soll sich nicht aus Finanzierung zurückziehen
Die geplante Ablösung des bisherigen Kita-Qualitätsgesetzes dürfe nicht zu einer Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes führen. "Die Mittel von rund zwei Milliarden Euro jährlich müssen auch künftig verlässlich zur Verfügung stehen, damit die Länder die Qualität in den Einrichtungen weiterentwickeln und eine auskömmliche Ausstattung sicherstellen können", sagte Oldenburg.
Gesetzentwurf laut Oldenburg nicht zustimmungsfähig
Nach Angaben ihres Ministeriums sieht der Gesetzentwurf zum geplanten Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unter anderem verpflichtende Erhebungen des Sprach- und Entwicklungsstandes, zusätzliche Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, personelle Mindeststandards sowie ein bundesweites Monitoring vor.
Wer neue Aufgaben vorgebe, müsse auch dauerhaft für deren Finanzierung sorgen, sagte Oldenburg. "In der vorliegenden Form ist das Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmungsfähig."