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Mecklenburg-Vorpommern Länderfront gegen Brinkhaus: aber auch Unterstützung

Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Schwerin (dpa/mv) - Die Bewältigung der Corona-Krise fordert nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) auch den Bundesländern schon alles ab. "Der Bund hat ohne Zweifel große Anstrengungen unternommen, um die finanziellen Folgen der Pandemie zu dämpfen. Für die Länder gilt das aber ganz genauso", betonte Meyer am Montag in Schwerin. Er reagierte damit auf Forderungen von Bundestags-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach mehr Corona-Hilfen der Länder.

Meyer verwies auf die geplante Kreditaufnahme, über die der Landtag kommende Woche entscheiden wird. Dabei handele es sich um "einen historischen Nachtragshaushalt, mit zusätzlichen, pandemiebedingten Ausgaben von fast drei Milliarden Euro". Mit diesen Landesmitteln werde nicht nur die Wirtschaft unterstützt. Hilfe erhielten auch Vereine, Familien, die Kultur und nicht zuletzt die Kommunen. Ziel sei es dabei, dass alle gut durch die Corona-Krise kommen.

Widerstand gegen die Brinkhaus-Forderung kam insbesondere auch aus den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Harte Kritik musste der CDU-Politiker dem Vernehmen nach am Montag außerdem im CDU-Präsidium einstecken.

Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen." Bereits am Donnerstag hatte sich Brinkhaus im Bundestag ähnlich geäußert.

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