Mecklenburg-VorpommernLand soll Antisemitismus-Beauftragten bekommen
Schwerin (dpa/mv) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll einen Antisemitismusbeauftragten bekommen. Vier der fünf Landtagsfraktionen wollen dies in der nächsten Sitzung des Parlaments im April auf den Weg bringen, wie die Freien Wähler/BMV und die CDU am Mittwoch übereinstimmend mitteilten. Der gemeinsame Antrag werde von SPD, CDU, Linken und Freien Wählern/BMV eingebracht. Nur die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe sind nicht dabei. Wer das Amt übernehmen soll, ist demnach noch offen.
Der oder die Antisemitismusbeauftragte werde eine zentrale Stelle sein, deren Aufgabe die Bekämpfung antisemitistischer Handlungen und Äußerungen und die Eindämmung antisemitistischer Vorfälle und Straftaten sein werde, erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Der Bund und neun weitere Bundesländer hätten bereits solch eine Stelle. In anderen Bundesländern werde die Errichtung geprüft.
Von 2012 bis 2018 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern laut Ehlers von 18 auf 54 gestiegen. Daran werde deutlich, dass es eines Antisemitismusbeauftragen bedarf, erklärte er. Er erwarte von diesem einen schonungslosen Blick auf den Antisemitismus und dessen Ausprägungen im Land.
Die Fraktion Freie Wähler/BMV hatte bereits in der März-Sitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten vorbereitet, ihn dann aber zurückgezogen. Andere Fraktionen hatten internen Beratungsbedarf signalisiert. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Wildt sagte am Mittwoch: "Wir sind dankbar, dass die anderen Fraktionen unseren Vorschlag so schnell aufgegriffen haben." Daran zeige sich, dass Antisemitismus in MV nicht geduldet werde.