Mecklenburg-VorpommernLandtag von MV fordert Energiesteuer-Senkung
Kartellrecht, Übergewinnsteuer für Konzerne, Energiesteuer runter: Die Landesregierung soll Druck in Berlin machen, um Menschen im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern zu entlasten.
Schwerin (dpa/mv) - Gegen die hohen Spritpreise an der Zapfsäule fordert Mecklenburg-Vorpommern neben einer Verschärfung des Kartellrechts und einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auch die Senkung der Energiesteuer. "Teure Kraftstoffe und unkalkulierbare Preissteigerungen sind in unserem Flächenland mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vielen Pendlerinnen und Pendlern eine besondere Belastung", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag. "Die Preise müssen wieder runter."
Der Landtag forderte rasche Maßnahmen. Die Landesregierung soll sich etwa gegenüber dem Bund für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne starkmachen, "um ungerechtfertigte Gewinne zum Wohle der Allgemeinheit einzuziehen". Die Einnahmen daraus sollten zweckgebunden zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt werden. In der Debatte plädierte Schwesig dafür, die Einnahmen für die Senkung der Energiesteuer zu nutzen. Auch Redner anderer Parteien sprachen sich für Steuersenkungen aus, um die Kraftstoffpreise zu dämpfen.
AfD fordert Streichung der CO2-Abgabe
Der Landtag folgte mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Linke. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Peters, sagte in der Debatte, er vermisse in dem Papier genauere Angaben, was im Kartellrecht geändert werden solle. Schwesig erläuterte, eine Forderung sei, dass bei der Preisbildung nach dem Durchschnittspreis im Lager gegangen werden sollte. "Weil es jetzt so ist, dass die Konzerne den letzten Preis aus dem Lager abrufen, obwohl das Lager schon preiswerter eingekauft worden ist."
Enrico Schult von der AfD forderte, auch die CO2-Abgabe zu streichen. Die Grünen forderten einen entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien, um unabhängiger vom Import fossiler Energieträger wie Öl und Gas zu werden. Die FDP kritisierte, dass es ein Feindbild Konzerne gebe.