Mecklenburg-VorpommernOpposition fordert Umsteuern bei Landesfinanzen
Laut Landesrechnungshof tun sich in MV ab 2028 riesige Löcher in den Landesfinanzen auf. Die Opposition sieht sich bestätigt.
Schwerin (dpa/mv) - Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Finanzlage Mecklenburg-Vorpommerns fordert die Opposition ein grundlegendes Umsteuern in der Finanzpolitik des Landes. "Trauriger Spitzenreiter ist MV nur noch bei den immer stärker steigenden Personalausgaben und enorm hohen Sozialkosten", moniert etwa die CDU-Fraktion im Landtag.
Der Landesfinanzbericht 2026 des Rechnungshofs zeichnet auch nach Auffassung der AfD ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik der Landesregierung. "Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät", erklärt die AfD.
Loch von drei Milliarden Euro
Landesrechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen hat in ihrem Bericht harte Zeiten für MV vorausgesagt. Zusammengerechnet ergebe sich für die Jahre 2028, 2029 und 2030 in der Haushaltsplanung der Regierung eine Lücke von drei Milliarden Euro. Das Land stehe unter Konsolidierungsdruck.
Auch die Grünen monieren: "Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des Wegschauens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen und Sondervermögen, die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht." Wichtige Reformen seien in den vergangenen Jahren liegen gelassen worden.
"Defizite werden verschleiert"
Die Gruppe der FDP im Landtag sieht sich ebenfalls in ihrer Kritik am Finanzgebaren von Rot-Rot bestätigt. Defizite würden verschleiert und zentrale Probleme nicht angepackt, teilt die Gruppe mit.
Der Landesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass die Landesverwaltung immer mehr Beamte einstelle. Diese müssten bis zum Tod versorgt werden und würden als Ruheständler richtig teuer. Insgesamt beschäftige das Land mehr Personal gemessen an der Bevölkerung als viele andere Bundesländer. Jeder fünfte Euro werde für Soziales ausgegeben, 2027 werde es bereits jeder vierte sein.