Mecklenburg-VorpommernSchwesig meldet Haushaltsplus
Eine robuste Wirtschaft und höhere Steuereinnahmen haben Mecklenburg-Vorpommern erneut ein sattes Plus in die Kasse gebracht. Statt den Schuldenberg abzutragen sieht sich die Regierung genötigt, neue Sonderprogramme aufzulegen.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem unerwartet hohen Überschuss von 690 Millionen Euro abgeschlossen und gönnt sich nun weitere Sonderausgaben. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte, fließen 345 Millionen Euro in den vom Landtag bereits beschlossenen Energiefonds. Damit sollen Zusatzlasten aus den massiv gestiegenen Gas- und Strompreisen gedämpft sowie die Energiewende vorangetrieben werden. Das Geld dafür war Schwesig zufolge aus Rücklagen entnommen worden, die nun wieder aufgefüllt würden.
Nach Abzug weiterer fester Finanzzusagen bleiben demnach 170 Millionen Euro für Sonderprogramme. Je 50 Millionen würden zusätzlich für Bildung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt. Zudem gebe es für die Freiwilligen Feuerwehren 50 Millionen extra. Das erste 50-Millionen-Euro-Paket zur Anschaffung von Löschfahrzeugen sei ein großer Erfolg gewesen. Nun gehe es um Verbesserung der Infrastruktur, etwa durch neue Gerätehäuser oder Sanierung, sagte Schwesig nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.
Nach den Worten von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sollen die Extramittel für die Bildung insbesondere Grundschülern und den Berufsschulen zugute kommen. So würden zu bislang 120 "Alltagshelfern" weitere 100 eingestellt und der Unterricht in Mathematik und Deutsch verstärkt. "Bildung ist kein ICE. Es braucht Zeit zum Lernen und Üben." Oldenburg machte keine Angaben, um wie viele Stunden der Unterricht verlängert werden soll. 20 Millionen Euro würden für Investitionen an Berufsschulen sowie Berufsberatung bereitgestellt. DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter begrüßte dies als wichtigen Schritt für mehr Fachkräfte.
Zudem einigten sich SPD und Linke auf ein "Bürgerprogramm" von 20 Millionen. Das Geld soll Kommunen zufließen, die sich besonders bei der Unterbringung von Flüchtlingen engagieren. "Die Kommunen, die sich solidarisch verhalten, werden noch mal zusätzlich unterstützt", betonte Schwesig. Die Gemeinden könnten frei über die Mittel verfügen - etwa zur Sanierung von Sportstätten oder Schulen. Die SPD-Politikerin rechnet damit, dass 30 bis 40 Kommunen Zusatzförderung bekommen. Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt mit Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Als Gründe für das Haushaltsplus nannte Schwesig höhere Steuereinnahmen infolge der Inflation und eine bundesweit gute Konjunktur. Zwar wuchs die Wirtschaftsleistung im Nordosten 2022 nur marginal, doch profitiert Mecklenburg-Vorpommern durch einen bundesweiten Ausgleichsmechanismus auch von höheren Zuwächsen in anderen Bundesländern. Anders als in früheren Jahren plant die Landesregierung laut Schwesig nicht, mit einem Teil der Überschüsse Schulden zu tilgen. Sie verwies auf Pläne, den milliardenschweren Corona-Schutzfonds des Landes nicht voll zu nutzen und nächstes Jahr daraus 500 Millionen für eine Sondertilgung einzusetzen.
Die CDU-Opposition kritisierte: "Auch weiterhin läuft die Linkskoalition munter neben dem Pfad der finanzpolitischen Tugend." Fraktionschef Franz-Robert Liskow warf Schwesig vor, kräftig Schulden zu machen, indem sie den Corona-Schutzfonds mit Ausgaben belaste, die nichts mit der Bewältigung der Pandemie zu tun hätten. "Die dadurch im Haushalt frei werdenden Mittel werden dann im Ergebnis als "Überschuss" verkauft." Der vermeintliche Überschuss sei eine Mogelpackung. "Weniger wenig ist nicht das gleiche wie mehr", so Liskow. Gebot der Stunde wäre die Tilgung von Schulden.
Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler: "Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus. Während der Finanzminister darauf hinweist, dass für die kommenden Jahre keine weiteren Spielräume bestehen, verkündet die Koalition zeitgleich, wie der Überschuss nun verteilt werden soll", konstatierte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Die Ausgaben für die Feuerwehren und die Bildung seien wichtig, müssten aber regulär im Landeshaushalt verstetigt werden. Angesichts steigender Zinsbelastung und wachsender Herausforderungen durch die Co-Finanzierung der Bundesprogramme kämen harte Jahre auf das Land zu. "Wir brauchen einen Kassensturz und einen parlamentarischen Diskurs darüber, wo Mittel gespart werden können - und müssen", forderte Mummenhoff.