Mecklenburg-VorpommernNordost-Grüne: MV muss ein "Land zum Bleiben" werden
Schlechte Bus- und keine Bahnanbindung, nur wenig Angebote für junge Menschen, klamme Gemeindekassen - so sieht der Alltag auf dem Land oft auch in MV aus. Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf für die Entwicklung der ländlichen Räume.
Grimmen (dpa/mv) - Mit einem massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), mehr Angeboten für junge Menschen und einer Digitalisierungsoffensive wollen die Nordost-Grünen die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Die Menschen in ländlichen Räumen hätten eine echte Perspektive auf ein gutes und gelingendes Leben verdient. "Unser Anspruch ist ganz klar: Im Ergebnis wollen wir, dass MV ein Land zum Bleiben wird", sagte die Co-Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Katharina Horn, am Samstag beim Landesparteitag in Grimmen (Kreis Vorpommern-Rügen), an dem auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang teilnahm.
Mecklenburg-Vorpommern bestehe über 90 Prozent aus ländlichen Räumen, in denen fast zwei Drittel der Einwohner lebten. Dennoch seien die Landesregierungen den ländlichen Räumen bislang mit Resignation und einer Schrumpfungsstrategie begegnet, so Horn, die Mobilität als einen Schlüsselfaktor auf dem Land bezeichnete. Notwendig sei ein "MV-Takt" aus einem aufeinander abgestimmten Taktfahrplan von Bussen und Bahnen, die im Zusammenspiel das ganze Land im Stundentakt auch in Randzeiten erreichbar machten.
Die rund 100 Delegierten des Parteitages stimmten am Samstag mit großer Mehrheit und lediglich zwei Enthaltungen einem Leitantrag zu, der unter dem Titel stand: "Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern". Darin sind auf rund zehn Seiten zahlreiche Aspekte für die Entwicklung ländlicher Räume aufgeführt. Gesundheit, Kommunen, Klimaschutz und Bildung sind nur einige Stichpunkte. Gefordert wird unter anderem, dass Schulgebäude und -höfe im ländlichen Raum auch nach der
eigentlichen Schulzeit nutzbar sein.
Mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen verwiesen die Grünen in dem Antrag auch auf oft kaum vorhandene Spielräume. Sie plädierten dafür, dass Grund und Boden vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. "Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft", heißt es in dem Papier.
Lang ging in ihrer Rede auch auf außenpolitische Themen ein und verteidigte dabei die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine. "Wir unterstützen die Ukraine, weil wir Frieden in Europa wollen", sagte sie. Die Entscheidung für Waffenlieferungen sei niemandem bei den Grünen leicht gefallen, aber sie sei richtig.
Auch die Grünen müssten diese Debatten offen führen. Was aber nicht gehe, sei, dass Täter und Opfer einfach vertauscht würden, sagte Lang, die ausdrücklich auf die kürzlich von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Demonstration in Berlin verwies. Die Verantwortung für den Krieg trage nur einer, und das sei Russlands Präsident Wladimir Putin.
Klar sei, dass wenn Russland die Waffen niederlege, gebe es Krieg nicht mehr. Lege aber die Ukraine die Waffen nieder, würde es in dem Moment die Ukraine nicht mehr geben, betonte die Co-Vorsitzende der Grünen. "Deshalb unterstützen wir gerade als Bündnis 90/Die Grünen die Ukraine, weil wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg endlich endet."
Die Grünen sind im Schweriner Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten. In MV zählt die Partei derzeit 1260 Mitglieder. Davon entfallen rund die Hälfte auf die sechs größeren Städte in MV, ein Viertel auf die Speckgürtel um die Städte und ein Viertel auf den ländlichen Raum.