Niedersachsen & BremenBremens Regierungschef gegen Aus für "Rente mit 63"
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind dagegen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun bekommen sie Unterstützung aus Bremen.
Berlin/Bremen (dpa/lni) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der "Rente mit 63" festhalten. "Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können", sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert."
Nun könnte sich das ändern, hofft der SPD-Politiker. "Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür hat, diese Regelung zu streichen, dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten." Für die Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es aber erhebliche Widerstände dagegen, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.