Niedersachsen & BremenCDU erhöht Druck auf Justizministerin – Ausschuss beantragt
Mehr als 60.000 Seiten an Akten über einen korrupten Staatsanwalt: Was steckt hinter dem Vorwurf eines "Justizskandals" gegen die Landesregierung? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.
Hannover (dpa/lni) - Im Fall des verurteilten Staatsanwalts mit Kontakten in die Drogenszene wirft die CDU der niedersächsischen Landesregierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Um die Rolle von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beim Umgang mit dem Staatsanwalt zu klären, beantragte die Oppositionsfraktion jetzt einen Untersuchungsausschuss.
CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann kritisierte, der Landtag sei über den Fall zunächst nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet worden: "Damit hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen und damit selbst das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt." Obwohl die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt schon 2022 bekannt geworden seien, sei der Mann noch fast zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig gewesen.
CDU spricht von "Justizskandal"
Hermann sprach von einem "Führungsversagen im Justizministerium". Wahlmann habe in "einem der schwersten Justizskandale dieses Landes" nicht aus eigener Kraft für Transparenz und Aufklärung gesorgt.
Ministerin Wahlmann hatte im März angekündigt, das Justizministerium werde den beantragten Ausschuss konstruktiv begleiten. Von einem "Justizskandal" zu sprechen, halte sie für falsch, sagte sie schon 2024.
Erste Sitzung soll im Juni stattfinden
Über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll der Landtag im Mai entscheiden. Dafür reichen die Stimmen der CDU-Fraktion aus. Die erste Sitzung ist für Juni geplant.
Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann legte Revision gegen das Urteil ein.
Ex-Ministerin Havliza soll als Zeugin auftreten
Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, verwies darauf, dass der Fall des Staatsanwalts früher begonnen habe als von der CDU dargestellt. So sei dieser 2019 von Berlin nach Niedersachsen gewechselt, obwohl eine Bewerbung von ihm 2014 in Celle noch abgelehnt worden sei. Siebels beklagte zudem den bürokratischen Aufwand, den der Ausschuss verursache: Schon jetzt seien 60.000 Seiten an Akten beantragt worden.
Die CDU-Abgeordnete Hermann betonte, der Untersuchungsausschuss werde sich nicht an die Grenzen der Legislaturperiode halten. "Wir werden uns diesen gesamten Vorgang von Beginn an anschauen, vollständig, lückenlos und unabhängig davon, wer wann regiert hat." Auch Wahlmanns Vorgängerin als Justizministerin – Barbara Havliza von der CDU – solle daher als Zeugin im Ausschuss gehört werden, kündigte Hermann an. Havliza war von 2017 bis 2022 Ministerin in Niedersachsen.