Niedersachsen & Bremen"Katastrophal": Land kritisiert Sparkurs bei Integration
Weniger kostenlose Sprachförderung: Viele Einwanderer sollen einen Integrationskurs bald selbst bezahlen müssen, sagt der Bund. Warum Rot-Grün in Niedersachsen das für fatal hält.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung dringt bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf eine Abkehr von den geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. "Dieser überraschende Schritt macht uns sprachlos", schreiben Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) an den CSU-Politiker. "Die ausgesendeten Signale sind aus unserer Sicht integrationspolitisch katastrophal." Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nehme Einschränkungen vor, obwohl die Träger Kursplätze anbieten könnten und manche Einwanderer Sprachkurse dringend benötigten. Für die Kursträger, etwa Volkshochschulen oder private Anbieter, seien die Folgen gravierend, wenn nicht existenziell.
Kritik an Dobrindt: Bund verdammt Einwanderer zum Nichtstun
Zudem verlören viele zugewanderte Menschen, die schnell Deutsch lernen wollen, wertvolle Zeit. "Wir benötigen aber Zugewanderte, die Deutsch sprechen und die hier arbeiten können", heißt es. Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte indes "vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen".
Die Argumentation des Bamf, die Einwanderer könnten ihre Kurse selbst zahlen, lässt die niedersächsische Landesregierung nicht gelten. "Das halten wir für zynisch, nachdem es ihnen ohne ausreichende Deutschkenntnisse kaum möglich sein wird, Geld zu verdienen."
Integration "offenbar bewusst torpediert"
Lies und Hamburg schreiben weiter, im Zusammenhang mit schon 2025 gestrichenen Angeboten entstehe der Eindruck einer integrationspolitischen Wende. Die Integration von Zugewanderten werde "offenbar bewusst torpediert", was mit Blick auf die Zukunft Deutschlands "absolut fatal" sei.
Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bamf vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind.