Niedersachsen & BremenMinisterin gegen Aufnahmeprogramm für syrische Erdbebenopfer
In Niedersachsen werden Rufe nach einem Aufnahmeprogramm des Landes für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet laut. Innenministerin Behrens reagiert allerdings zurückhaltend. Sie plädiert für eine bundesweit einheitliche Regel.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat Forderungen zurückgewiesen, dass das Land ein Aufnahmeprogramm für syrische Erdbebenopfer auflegen soll. "Unsere Priorität liegt zurzeit auf einer strukturierten und angeforderten Hilfeleistung vor Ort", sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Aufnahmeprogramm für betroffene Syrer würde hingegen "einen erheblichen zeitlichen Vorlauf notwendig machen" und bedürfe auch der Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Ein solches Programm sei daher wohl "nicht der richtige Weg", um den Menschen in ihrer schwierigen Situation akut zu helfen, zumal auch ein Landesaufnahmeprogramm nicht von der Pflicht befreie, ein Visum zu beantragen. "Daher wird von hier aus eine bundesweit einheitliche aufenthaltsrechtliche Lösung für wünschenswert erachtet", sagte Behrens.
Sowohl der Flüchtlingsrat als auch die Grüne Jugend hatten sich zuvor für ein niedersächsisches Aufnahmeprogramm für die Erdbebenopfer ausgesprochen. "Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen, deren Existenz unter Trümmern vergraben liegt", sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Pia Scholten.
Während Scholten von Menschen aus den kurdischen Gebieten sprach, "die nicht von der neuen, beschleunigten Visa-Regelung profitieren", bezog sich der Flüchtlingsrat ausdrücklich auf Syrerinnen und Syrer. "Sowohl syrische als auch türkische Staatsangehörige sind durch diese Jahrhundertkatastrophe in schwere Not geraten und brauchen unsere Unterstützung", sagte Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat.
Der Verein kritisierte, dass der Bund die Einreisebedingungen bisher nur für türkische Staatsangehörige gelockert habe. Syrische Staatsangehörige hätten kaum eine Chance, ein Visum zu erhalten, da bei der Beantragung die Rückreiseabsicht geprüft und bei Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten grundsätzlich angezweifelt werde.
"Die Situation in den von Erdbeben betroffenen Gebieten in Syrien ist weiterhin katastrophal", erklärte der Flüchtlingsrat und verwies darauf, dass es ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Angehörige in Niedersachsen bereits von 2013 bis 2015 gegeben habe. Die Aufnahme sei dabei privat und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Unterbringungskapazitäten erfolgt, da die Familien in Deutschland sich um Wohnungen und die Sicherung ihres Lebensunterhalts selbst kümmern mussten. Während andere Bundesländer ein solches Programm bis heute verlängert hätten, sei es in Niedersachsen jedoch beendet worden.
Die Bundesregierung will die Visa-Vergabe über ein unbürokratisches Verfahren vereinfachen, damit Opfer aus dem Erdbebengebiet zeitweilig bei Angehörigen in Deutschland unterkommen können. Kritik an zu hohen Hürden bei der Visa-Vergabe hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgewiesen. "Mehr können wir an dieser Stelle an Erleichterung kaum machen", sagte sie. "Wir sind darauf angewiesenen, trotz schneller Hilfe darauf zu achten, wer zu uns kommt."