Niedersachsen & BremenLandvolk-Präsident: Entbürokratisierung für Landwirtschaft
Gibt es zu viele Vorschriften in der Landwirtschaft? Die Branche sagt ja - und ist überzeugt, dass ein Abbau der Regeln auch den Behörden selbst helfen würde.
Hannover (dpa/lni) - Der Präsident des Landvolks Niedersachsen Holger Hennies fordert eine Entbürokratisierung für die Landwirtschaft. "Wir brauchen eine Abrüstung bei der Menge der Vorschriften", sagte Hennies der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien weniger Vorschriften, diese müssten dann wirkungsvoll und gut kontrollierbar seien. Die derzeitige Menge an Regeln sei weder von den Landwirten, noch von den Beratern und auch nicht von den Kontrollbehörden zu bewältigen.
"Wir brauchen nicht ständig neue Vorschriften. Wir müssen das, was wir haben, besser machen", forderte Hennies. Das Regelwerk sei in vielen Fällen zu kleinteilig. Hennies nannte als Beispiel die Veränderungen in der Düngeverordnung.
In der Fassung von 2017 sei eine Emissionsgrenze vorgegeben worden. Jeder Betrieb habe die Möglichkeit gehabt, sich daran zu orientieren und am Ende sei das Einhalten der vorgeschriebenen Werte kontrolliert worden. Dadurch hätten sich die Stickstoffemissionen in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert. Inzwischen müsse aber jede einzelne Handlung, von der Tierfütterung bis zur Düngung, dokumentiert und von den Behörden kontrolliert werden, ohne auf den Gesamterfolg zu achten. "Ich überfordere also den Einzellandwirt als auch den Kontrolleur", sagte Hennies.
Gleichzeitig werde das Regelkorsett immer enger und habe immer weniger mit den konkreten Gegebenheiten in den Betrieben zu tun. Die Landwirte würden so nur noch Vorschriften abarbeiten, anstatt Lebensmittel zu erzeugen. "Die EU ist aber nicht der bessere Landwirt", sagte Hennies.
Auch von Tierrechtsaktivisten immer wieder aufgedeckten Verstöße gegen den Tierschutz auf den Höfen sprechen aus Sicht von Hennies nicht für noch strengere Kontrollen. Die Bauern nähmen an sehr vielen zukunftsorientierten Programmen teil und würden für Qualitätssicherungs-Zertifikate oder die Initiative Tierwohl kontrolliert. Auch die Landkreise kämen zur Kontrolle.
"Tierschutzverstöße passieren vor allem bei den Betrieben, die überfordert sind und die das dann offenbar nicht mehr geregelt bekommen", sagte Hennies. Es handele sich dann oft um eine Art Burnout bei den Bauern. "Tierschutzverstöße darf es nicht geben, aber wir müssen auch sehen, dass wir beim Anforderungsniveau insgesamt an die Landwirte und bei der Regelungsdichte abrüsten", sagte Hennies.