Niedersachsen & BremenLies erhöht Druck bei Industriestrompreis
Hannover (dpa/lni) - Im Ringen um einen vergünstigten Industriestrompreis erhöht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Druck auf die Bundesregierung. "Wir brauchen diese Deckelung sofort", sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften in Hannover. "Der Transformationsstrompreis von sieben Cent ist dringend notwendig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern."
Bei dem Treffen hatten sich die Vertreter von Landesregierung, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Titel: "Transformation ermöglichen - Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen". Darin wird unter anderem gefordert, die bisher von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte ab 2024 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, die Stromsteuer zu senken und für energieintensive Industriebetriebe einen reduzierten Transformationsstrompreis einzuführen.
Aus der Wirtschaft gab es breite Zustimmung. "Nur mit verlässlichen, international wettbewerbsfähigen Strompreisen kann die Transformation hin zu klimaneutralen Produkten gelingen", sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall.
"Solange nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, muss die Bundesregierung sofort Maßnahmen für eine bezahlbare Energieversorgung umsetzen", forderte Sarah Saeidy-Nory, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Chemischen Industrie Nord. "Die Transformation hin zu klimaneutralen Produktionen kann nur gelingen, wenn die Politik hier endlich gegensteuert", sagte Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang Mai ein Konzept für einen subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Während weite Teile der SPD den Vorstoß befürworten, lehnt Finanzminister Christian Linder (FDP) eine solche Subventionierung ab.