Niedersachsen & BremenInnenministerin: Waffen gehören nicht in Busse und Bahnen
Messer und andere Waffen sollen aus dem Nahverkehr verschwinden. Niedersachsen plant mehr Kontrollen und hohe Bußgelder. Noch in diesem Monat soll das Verbot kommen.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will Waffen aus Bussen und Bahnen verbannen und setzt dabei auf mehr Kontrollen und spürbare Strafen. "Gewaltkriminalität in Verbindung mit Messern und anderen Waffen nehmen wir in Niedersachsen nicht hin", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Waffen gehören nicht in den öffentlichen Raum und deshalb auch nicht in Busse und Bahnen."
Eine landesweite Regelung gibt es bislang nicht. Das will Behrens nun ändern. Eine entsprechende Verordnung stehe kurz vor dem Abschluss. "Ich hoffe, dass wir die Regelung noch in diesem Monat auf den Weg bringen können", sagte sie. Künftig sollen Polizei und Ordnungsbehörden in Bussen und Bahnen sowie an vielen Haltestellen leichter kontrollieren können. Verstöße könnten als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Kritiker bezweifeln, dass ein Waffenverbot Täter abschreckt – Behrens hält es dennoch für entscheidend. "Gesetze sind zunächst einmal Regeln dafür, wie wir zusammenleben wollen", sagte sie. In einer Demokratie brauche es klare Rechtsgrundlagen für staatliches Handeln – auch für anlassbezogene oder stichprobenartige Kontrollen im Nahverkehr.
Kontrollen wie bei der Gurtpflicht
Als Beispiel nannte die Ministerin die Gurtpflicht. Die Polizei überprüfe bei Verkehrskontrollen auch, ob sich Menschen anschnallen, stehe aber nicht morgens an jedem Auto. Ähnlich soll es auch im Nahverkehr laufen. "Natürlich wird es auch Kontrollen geben. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss dann mit einem Verfahren rechnen und möglicherweise ein Bußgeld zahlen." Vor allem könnten aufgefundene Waffen direkt sichergestellt werden.
"Was wir von Fahrern, dem Kontrollpersonal und anderen Beschäftigten im Nahverkehr hören, ist, dass sie mittlerweile häufiger mit solchen Situationen zu tun haben", sagte Behrens. Bislang können sie in vielen Fällen nur ihr Hausrecht durchsetzen – das sei in der Praxis oft schwierig. "Mit der neuen Regelung gibt es eine klare landesweite Rechtsgrundlage. Wenn es Probleme gibt, kann die Polizei hinzugezogen werden und einschreiten."