Niedersachsen & BremenRassismus-Vorwurf: Bundesgericht kippt Feuerwehr-Urteil
Ein Bremer Feuerwehrmann soll rassistische Bilder und Textnachrichten verschickt haben. Der Mann wehrt sich gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und erzielt jetzt einen Erfolg vor Gericht.
Bremen (dpa/lni) - Der Rauswurf eines Bremer Feuerwehrmanns wegen mutmaßlich rassistischer Bilder und Textnachrichten beschäftigt weiter die Justiz. Zur Frage, ob der Mann Beamter bleiben könne, müsse der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung aufgeklärt werden, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit.
Der Hauptbrandmeister soll als Mitglied einer WhatsApp-Gruppe von Beamten seiner Wacheinheit in den Jahren 2013 bis 2015 Bilder und Textnachrichten mit rassistischem und den Nationalsozialismus verharmlosendem Inhalt gepostet haben. Strafrechtliche Ermittlungen wurden nach Gerichtsangaben eingestellt, es gab aber auch eine Disziplinarklage.
Das Bremer Verwaltungsgericht entfernte den Mann aus dem Beamtenverhältnis und seine Berufung dagegen blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob das angegriffene Urteil nun aber auf und verwies die Sache für eine neue Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.
Mit dem Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern habe der Feuerwehrmann Verpflichtungen verletzt, zur Frage eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht müsse der Kontext der Beiträge geklärt werden, hieß es zur Begründung.