Niedersachsen & BremenSPD im Landtag sucht nach Politze-Rücktritt neue Spitze
ntv bei Google bevorzugenNach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.
Hannover (dpa/lni) - Die SPD im niedersächsischen Landtag muss nach dem Rücktritt von Stefan Politze eine neue Fraktionsspitze finden. Politze hatte den Vorsitz gestern Abend nach knapp 17 Monaten im Amt niedergelegt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den 61-Jährigen, derentwegen der Landtag seine Immunität aufgehoben hatte.
Zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren steht die größte Fraktion im Landtag damit vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten: Wie aus der Fraktion zu hören ist, soll es nominell keinen Interimschef und keine Interimschefin geben. Erst in der kommenden Woche werde über die Nachfolge beraten. Dass es in derselben Woche auch schon eine formelle Wahl für den Fraktionsvorsitz geben wird, gilt als unwahrscheinlich.
Wer könnte auf Politze folgen?
Als naheliegende Kandidatin wird die langjährige Abgeordnete Silke Lesemann gehandelt. Wie Politze ist sie bereits seit 2008 im Landtag, seit 2017 ist sie, wie bis 2025 auch Politze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und: Wie Politze kommt sie aus dem SPD-Bezirk Hannover. Der regionale Proporz bliebe also gewahrt.
Die Personalfrage gilt dennoch als offen. Neben Lesemann gehören dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand fünf weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter an: Christoph Bratmann aus Braunschweig, Immacolata Glosemeyer aus Wolfsburg, Claudia Schüßler aus der Region Hannover, Ulrich Watermann aus Hameln und Sebastian Zinke aus Walsrode. Hinzu kommt der parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich.
Die Wahl von Politze im Mai 2025 war Teil einer größeren Rochade in der SPD: Als der langjährige Ministerpräsident Stephan Weil sich zurückzog, beerbte ihn der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Dessen frei werdenden Posten im Ministerium bekam der bisherige SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne – und Politze rückte in die erste Reihe. Die Fraktion wählte ihn mit 89 Prozent der Stimmen.
Lies zollt Politze "Respekt" für den Rückzug
Seinen Rückzug gestern begründete Politze damit, dass die Aufhebung seiner Immunität und die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen ihn das Amt belasteten. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich", teilte er mit. "Eine anhaltende Debatte würde die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen."
Regierungschef Lies äußerte als SPD-Landeschef seinen "Respekt" für Politzes Rückzug vom Fraktionsvorsitz, "damit die SPD-Landtagsfraktion ihre Arbeit mit voller Kraft fortsetzen kann". Er wisse, dass ihm dieser Schritt nicht leichtgefallen sei, sagte Lies.
Was ihm konkret vorgeworfen wird, wisse er nicht, sagte Politze. Er sei aber überzeugt, alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können. Sein Landtagsmandat behält Politze.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vergangene Woche bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker führt. Worum es in dem Verfahren geht, sagte die Behörde aber nicht.
Ermittlungen auch gegen zwei weitere SPD-Politiker
Politzes Anwalt zufolge stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach. "Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig", sagte der Jurist Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ermittlungen gegen Krach haben mit dessen früherer Tätigkeit als Präsident der Region Hannover zu tun – und stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.
Politze-Anwalt Waldraff sagte, sein Mandant könne sich nicht vorstellen, dass Krach eine Straftat begangen hat. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.
"Wenn es die nicht gibt, dann kann man dazu auch keine Beihilfe geleistet haben", sagte Politzes Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. "Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen."
Gestern war darüber hinaus bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen einen dritten SPD-Mann ermittelt: den Bundestagsabgeordneten und Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Der ließ dazu über einen Anwalt eine Erklärung verbreiten, die auch auf die Ermittlungen wegen der Ausschreibung des Klinikgeländes in Lehrte verweist – ohne klarzumachen, ob und inwieweit diese in Verbindung zu den Ermittlungen gegen Ahmetovic stehen.
In der Mitteilung heißt es, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und wolle kooperieren. Die beantragte Akteneinsicht sei ihm aber bislang verweigert worden. Für alle drei SPD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.