Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi befürchtet angesichts der Haushaltspläne der Ampel-Koalition im Bund Einschnitte bei der Pflege. "Wir werden über den Bundesrat an unterschiedlichen Stellen Druck machen, um noch zu Änderungen zu kommen", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Der Bundeshaushalt 2024 soll demnach um 30 Milliarden Euro gekürzt werden.

Nach Angaben des Landessozialministeriums plant die Bundesregierung etwa, den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro in den Jahren 2024 bis 2027 auszusetzen. Im Gegenzug sollten die Zahlungen aus der Pflegeversicherung in den sogenannten Vorsorgefonds für den demografischen Wandel reduziert werden. "Damit ist kurzfristig Geld gewonnen, aber mittel- und langfristig werden Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen die logische Konsequenz sein", warnte Philippi.

Das sei inakzeptabel, betonte er. "Die Pflege ist schon jetzt für viele Menschen zum Luxusgut geworden." Der Bund müsse den Zuschuss zur Pflegeversicherung spürbar ausweiten.