Nordrhein-WestfalenAnwohner: Massive Probleme mit Flüchtlingsheim in Mülheim
Eine neue Flüchtlingsunterkunft für rund 600 Menschen in Mülheim sorgt für Unruhe und Verärgerung. Bezirksregierung und NRW-Flüchtlingsministerium haben bereits reagiert und planen weitere Schritte, um mehr Akzeptanz zu erreichen.
Mülheim an der Ruhr (dpa/lnw) - Anwohner einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr haben Belästigung etwa durch Lärm und Müll beklagt. Das Leben habe sich im Stadtteil Raadt für Menschen in unmittelbarer Nähe der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) binnen vier Wochen "drastisch verändert", heißt es in einem Beschwerdeschreiben. Die hohe Zahl der untergebrachten Geflüchteten stelle ein "massives Problem" dar. Der "Brandbrief" war per E-Mail an zahlreiche politische Vertreter geschickt worden, zudem an Adressaten der Stadt Mülheim und mehrere Medien. Die Düsseldorfer Bezirksregierung betonte, man habe bereits Maßnahmen ergriffen, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.
Mehrere Medien hatten über das Schreiben berichtet, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird behauptet, der Drogenkonsum habe im Umfeld zugenommen. Zudem störten lautstarke Unterhaltungen und Telefonate die Anwohner vor allem am Abend. Müll werde in privaten Tonnen entsorgt und ein Spielplatz abends zum Alkohol-Trinken zweckentfremdet. Ein Sicherheitsdienst solle rund um die Uhr in der Siedlung kontrollieren, forderte die Absenderin des Schreibens, die ihren Namen nennt und in "Wir-Form" formuliert.
Die Einrichtung war in Juni in Betrieb genommen worden und ist für eine zweijährige Nutzung geplant, wie die Bezirksregierung Düsseldorf im Frühjahr mitgeteilt hatte. Die Unterkunft werde auch für Menschen hergerichtet, die vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in NRW Schutz suchten. In dem vierstöckigen Gebäude könnten bis zu 650 Bewohner untergebracht werden. Laut WAZ/NRZ leben dort aktuell 582 Flüchtlinge.
Eine Sprecherin der Bezirksregierung schilderte auf Anfrage, die ZUE-Leitung stehe mit Anwohnerinnen und Anwohnern im engen Austausch. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft würden "zeitnah und umfassend" beantwortet. Es gebe viele Hinweise, "insbesondere was die Sauberkeit des Einrichtungsumfeldes angeht". Die Einrichtungsleitung kontrolliere regelmäßig selbst, sei aber "für alle Hinweise dankbar und sorgt möglichst zeitnah für Abhilfe", betonte die Bezirksregierung. Es seien Müllsammelaktionen ins Leben gerufen worden, an denen die Bewohner des ZUE laut Sprecherin auch gerne teilnehmen.
Grundsätzlich gehe man gemeldete Probleme an. "Bei konkreten und individualisierbaren Verfehlungen werden die Betreffenden direkt von der Einrichtungsleitung angesprochen", berichtete die Sprecherin. In allgemeinen Fällen erfolge eine "Bewohneransprache". Es gebe Wertevermittlungskurse, in denen es um Verhaltensregeln oder auch Nachtruhezeiten gehe. Auf die korrekte Entsorgung von Müll werde ebenfalls hingewiesen. Um "das von einigen Stimmen vorgetragene schwindende Sicherheitsgefühl wiederherzustellen, beabsichtigt die Bezirksregierung Düsseldorf außerdem, zeitnah zwei zusätzliche Sicherheitsmitarbeitende zu beauftragen".
Das NRW-Flüchtlings- und Integrationsministeriums betonte, die Bezirksregierungen als Betreiber der Einrichtungen seien sehr engagiert, um ein konstruktives Miteinander zwischen Nachbarschaften und Geflüchteten zu ermöglichen. "Das Land achtet darauf, bei der Unterbringung von Geflüchteten gewisse Standards einzuhalten, die auch zur Akzeptanzsteigerung beitragen." Dazu gehöre ein bestimmter Personalschlüssel für die Betreuung- und Sicherheitsdienstleistungen in den Einrichtungen, hieß es aus dem Ministerium in Düsseldorf.
"Trotz der weiterhin hohen Aufnahmebereitschaft, wie auch das anhaltende Engagement der Kommunen und der Bevölkerung, fühlen sich einige Menschen derzeit verunsichert, wenn beispielsweise eine Unterkunft für Geflüchtete bei Ihnen in der Nähe entsteht." Das sei verständlich, da es zu Änderungen in ihrem Umfeld komme. "Es ist unsere Aufgabe als Politik, zu jedem Zeitpunkt für Akzeptanz zu werben, Lösungen zu finden und das Gespräch zu suchen." Die Unterbringung, Versorgung und Integration von rund 220 000 Geflüchteten aus der Ukraine sowie rund 25 000 Menschen, die allein im ersten Halbjahr 2023 aus anderen Staaten nach NRW gekommen seien, bedeute eine gewaltige Herausforderung.