Nordrhein-WestfalenEntwurf für Landeshaushalt: Kita-Programme fortgesetzt
Der Handlungsspielraum der schwarz-grünen Koalition ist geschrumpft. Die Steuereinnahmen fließen nicht so stark wie einst vorhergesagt und Entlastungsmaßnahmen des Bundes müssen mitgetragen werden, erklärt die Regierung. Die SPD findet den Haushaltsentwurf 2024 ambitionslos.
Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kindertagesstätten sollen auch in den kommenden Jahren Alltagshelfer sowie zusätzliches Personal zur Sprachentwicklung der Kinder erhalten können. Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 sehen vor, dass diese beiden Programme 2024 verlängert und auch in den Jahren danach fortgeführt werden. Dafür sollen 178 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, teilte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwochabend nach einer auswärtigen Sitzung der Landesregierung in Berlin mit.
Die schwarz-grüne Landesregierung stellte bei ihrer Finanzpolitik Projekte im Bildungsbereich als einen Schwerpunkt heraus. Mit der die Schaffung von zusätzlichen 38 000 Plätzen im offenen Ganztag an den Grundschulen werde der Weg zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz fortgesetzt. Zur Stärkung der Basiskompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen werden im Schulbereich zusätzlich 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sollen Schulen mit 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt werden. Die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Laut dem Regierungsentwurf soll das Haushaltsvolumen 2024 auf 101,9 Milliarden Euro wachsen. Damit würden die Gesamtausgaben um 7,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Landeshaushalt 2023 ansteigen. Darin enthalten seien 3 Milliarden Euro für durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Corona-Rettungsschirm.
Weitere Ausgabensteigerungen würden sich durch einen Anstieg der Zinsausgaben um 870 Millionen Euro sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro ergeben. Bei den Personalausgaben ist ein Anstieg um 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei gehe es um neue Stellen insbesondere im Schulbereich und anstehende Tarifrunden.
Gesetzesänderungen und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führten zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen in NRW um gut 4 Milliarden Euro. Die Steuerschätzungen seien mehrfach geringer als zuvor ausgefallen. Der Handlungsspielraum sei geschrumpft und es sei extrem schwer, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, "wie wir uns das alle vorgestellt haben", sagte der Minister. "Im Moment gibt es keine Spielräume für neue Maßnahmen." Der Entwurf sei ein "Sparhaushalt".
Bei den Einsparungen im Vergleich zu der alten mittelfristigen Finanzplanung des Landes in Höhe von etwa 900 Millionen Euro seien die Bereiche frühkindliche Bildung und Schule ausgenommen worden.
Die SPD-Fraktion kritisierte den Regierungsentwurf und insbesondere den Ministerpräsidenten. "Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt", sagte der finanzpolitischer Sprecher Alexander Baer. Optendrenk habe einen genauso ambitionslosen Entwurf vorgelegt. "Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren." Die SPD werde deutliche Korrekturen und Änderungen im Parlament fordern.
Der Haushaltsentwurf für 2024 soll unmittelbar nach der Sommerpause in den Landtag zur parlamentarischen Beratung eingebracht werden.