Nordrhein-WestfalenLauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog
Neue Ministerin, alter Ärger: Kita-Beschäftigte machen vor dem Landtag ihrem Ärger über das neue Kinderbildungsgesetz Luft. Was die frisch ernannte Ministerin dazu sagt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit lautem Trillerpfeifen, bunten Plakaten und in wilder Entschlossenheit sind rund 300 Kita-Beschäftigte am nordrhein-westfälischen Landtag aufgeschlagen. Erzieherinnen und Erzieher, Gewerkschaftler und sogar ein Hund in einem Protest-Shirt stehen vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstrierenden halten Schilder mit Losungen wie "Qualität hat ihren Preis" oder "Hier wird unsere pädagogische Arbeit entsorgt" in die Luft.
Im Plenum bringt fast zeitgleich die erst seit vier Tagen amtierende Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein, während die Kita-Beschäftigten bei frostigen Temperaturen draußen ihrem Ärger Luft machen.
Ministerin muss sich noch sortieren
Erarbeitet hatte den umstrittenen Entwurf noch die am Dienstag überraschend zurückgetretene Ministerin Josefine Paul (Grüne). Ihre Nachfolgerin Schäffer kommt am Pult im Plenarsaal mit ihren Rede-Zetteln durcheinander, läuft noch mal zu ihrem neuen Platz auf der Regierungsbank und holt den richtigen Text. "Da musste ich mich einmal kurz sortieren", sagt sie lächelnd und entschuldigt sich.
Denn Schäffer hat von Paul auch die Zuständigkeit als Flüchtlingsministerin übernommen und musste gerade erst in einer Aktuellen Stunde zum Solinger Terroranschlag den Umgang der Landesregierung mit Akten aus ihrem Ministerium erklären - ein weiteres von Paul geerbtes Problem für Schäffer.
Kein banger Blick aufs Handy mehr
Nun also die erste Rede als Familienministerin - und gleich zur umstrittenen Kita-Reform: "Wir wollen, dass Eltern morgens nicht mit bangem Blick aufs Handy schauen müssen, ob die Erdmännchen-Gruppe heute geschlossen ist", sagt die zweifache Mutter. Die Kibiz-Reform bringe mehr Stabilität und Verlässlichkeit durch einen flexibleren Einsatz von pädagogischen Kräften.
Hauptkritikpunkt der Gegner vor dem Landtag ist das Kernzeiten-Modell, wonach der Einsatz qualifizierter Erzieher in den Kitas künftig auf fünf Stunden konzentriert werden kann. Bei anderen Punkten war das Land den Kritikern nach massiven Protesten bereits entgegengekommen und hatte ihren Entwurf entschärft. So werden ältere eingruppige Kitas weiterhin mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr bezuschusst und das Land stellt den Kitas landesweit nun unbefristet pro Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Schäffer bleibt hart
Aber bei den Kern- und Randzeiten soll es bleiben. Davon rückt auch Schäffer nicht ab. Durch das Modell könne pädagogisches Personal in den Kitas flexibler eingesetzt werden. Damit komme das Land den Trägern und den Eltern entgegen. "Unser Ziel ist es, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet ist." Auch für die Randzeiten gelte, dass nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden solle. Schäffer betont, dass es sich ja nur um eine Option handele, die die Kita-Träger auf freiwilliger Basis nutzen könnten. In jedem Fall würden künftig weiterhin neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert.
Mit der neuen Ministerin kommt auch ein neuer Ton in die aufgeheizte Kita-Debatte. Schäffer betont ihre Dialogbereitschaft. "Ich freue mich auf die Gespräche mit den Beteiligten, weil mir Dialog und ein offenes Ohr wichtig sind", betont sie.
Draußen unterstützt der SPD-Fraktionsvorsitzende und frisch gekürte Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, die Demonstrierenden. "Wir fordern genau wie ihr: Dieses Gesetz darf so nicht Realität werden. Wir werden an eurer Seite stehen in den nächsten Wochen." Andrea Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiterin sagt: "Wir müssen verhindern, dass dieser Landtag eine historische Fehlentscheidung trifft." Auch die Möglichkeit, Kita-Gruppen auf fast 30 Kinder zu vergrößern, stößt auf Ablehnung.
Keine Schonzeit für Schäffer
Auf Schonzeit kann Schäffer nicht hoffen, auch wenn der SPD-Kinder- und Familienpolitiker Dennis Maelzer ihr bescheinigt, dass alle am Dienstag gespürt hätten, mit welcher Vorfreude Sie in Ihr neues Amt gestartet sei. Schäffer aber habe entschieden, Pauls Gesetz zu ihrem eigenen zu machen. Ein Gesetz, gegen das innerhalb von zehn Tagen mehr als 80.000 Menschen in einer Petition ihre Unterschriften gesetzt hätten. "Sie werden diesem Gesetz nicht mehr Ihren Stempel aufdrücken können", sagte Maelzer. "Die großen Giftzähne bleiben."
Ähnlich äußert sich auch die FDP. "Die neue Familienministerin Verena Schäffer erbt einen mangelhaften Gesetzentwurf, der an den Bedürfnissen unserer Kitas vorbeigeht", sagt die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer. Ohne ein transparentes Personal- und Qualitätskonzept bestehe die Gefahr, dass Personal in Kernzeiten gebündelt werde und in Randzeiten unter geringeren Standards mitlaufe.
Kita-Thema und Wahlkampf
Hinter dem Plan der Landesregierung, die KiBiz-Novelle jetzt durchzuziehen, könnte nach Worten Gebauers die Strategie stehen, das schwierige Kita-Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Landtagswahl in NRW steht im Frühling 2027 an. Das neue KiBiz soll erst ab Sommer 2027 zum dann beginnenden Kitajahr 2027/28 wirksam werden.
Das bringt auch die AfD auf den Plan. Wenn das Gesetz erst 2027 in Kraft trete, bedeute das "mindestens ein weiteres Jahr Stillstand, während Überbelegung, Personalmangel und Qualitätsverlust längst Alltag in den Einrichtungen sind", sagt der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens. Eltern erhielten auf dem Papier zwar dieselbe Betreuungszeit, erlebten in der Praxis aber eine schlechtere Fachkraft-Kind-Relation. Realität werde sein, dass finanzschwache Träger und Kommunen keine andere Wahl hätten, als beim pädagogischen Personal zu sparen. Und Clemens legt den Finger noch in eine andere Wunde: "Das versprochene dritte beitragsfreie Kitajahr findet sich im Gesetzesentwurf nicht wieder."