Nordrhein-WestfalenFDP löst Eklat im Landtag um Sprache bei Klassenarbeiten aus
Im Landtag NRW sorgt ein FDP-Post zur Sprache bei Klassenarbeiten für heftige Debatten. Die Schulministerin widerspricht: Deutsch bleibt die Prüfungssprache.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Posts der FDP-Opposition in sozialen Medien, wonach in Nordrhein-Westfalen Klassenarbeiten künftig auch auf Arabisch geschrieben werden könnten, haben für Empörung und einen Eklat im Landtag gesorgt. Landesschulministerin Dorothee Feller (CDU) warf der FDP in einer hitzigen Debatte vor, falsche Behauptungen über soziale Medien zu verbreiten. Jenseits des Fremdsprachen-Unterrichts gelte: "Unsere gemeinsame Bildungssprache ist und bleibt Deutsch, sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen", stellte Feller klar.
Auslöser des Streits war ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD zur Stärkung der Mehrsprachigkeit an Schulen. Am Schluss des Antrags wird die Regierung aufgefordert, "Regelungen anzupassen, so dass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann".
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Henning Höne ist das eine unklare Formulierung, die eine Hintertür auflasse. "Das ist die Hintertür für die Schwächung der Unterrichtssprache Deutsch. Da sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, auf Türkisch, auf Ukrainisch." CDU und Grüne hätten eine bildungs- und integrationspolitische "Kapitulationserklärung" abgegeben
Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Passage zu streichen und klarzustellen, dass die Unterrichts- und Prüfungssprache Deutsch sei, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Einem weiteren Entschließungsantrag der Liberalen, in dem unter anderem Leistungsüberprüfungen in anderen Sprachen abgelehnt werden, schloss sich nur die AfD an.
CDU wirft FDP "Lügenkampagne" vor
Der CDU-Abgeordnete Jonathan Grunwald fragte in Richtung FDP: "Was hat Sie verdammt noch mal geritten, solch eine Lügenkampagne in den sozialen Medien loszutreten?" Die FDP sei dem "süßen Gift des Populismus verfallen". "Das ist nicht nur unseriös, das ist schändlich, und hat gar nichts, wirklich gar nichts mit dem Konsens der demokratischen Mitte zu tun."
Die SPD-Bildungspolitikerin Dilek Engin warf der FDP vor, einen künstlichen Widerspruch zu konstruieren, den es gar nicht gebe. "Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist", sagte Engin.
Der umstrittene Antrag stammt schon aus dem Sommer 2025 und kam erst jetzt ins Plenum. Ein dpa-Faktencheck des Antrags kam damals zu der Bewertung: "Nordrhein-Westfalen gibt Deutsch als Schulsprache nicht auf. CDU und Grüne wollen dort die vorhandene Mehrsprachigkeit fördern und nutzen, um Schülerinnen und Schülern bessere Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen. Deutsch lernen sollen und müssen sie weiterhin."