Nordrhein-WestfalenFDP sieht NRW auf "Abstiegsplatz" – Neubaur kontert
ntv bei Google bevorzugen"Abstiegsplatz" statt "Champions League" - Die FDP greift die Landesregierung wegen der Wirtschaftslage scharf an. Die Grünen-Wirtschaftsministerin keilt zurück.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl liefern sich die schwarz-grüne Landesregierung und die Opposition einen hitzigen Streit über die Gründe für die lahmende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. "Bei ihren Ankündigungen klingt die Landesregierung nach Champions League, aber auf dem Platz ist Abstiegskampf", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne in einer Aktuellen Stunde im Landtag.
So habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) NRW zum "Wachstumsmotor" erklärt. Aber die wirtschaftliche Entwicklung des einwohnerstärksten Bundesland sei im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Prognose für Deutschland "deutlich unterdurchschnittlich", findet die FDP-Opposition. So habe die Bundesregierung ihre Prognose für 2026 angehoben und gehe nun von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus. Die Entwicklung in NRW bleibe dagegen dahinter zurück.
Das RWI, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, hatte im Mai für NRW ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2027 prognostiziert. Zudem wuchs die Wirtschaftsleistung in NRW im ersten Halbjahr 2026 schwächer als in vielen anderen Bundesländern.
NRW habe nach viereinhalb Jahren Schwarz-Grün wirtschaftliche den Anschluss verloren, sagte Höne. "Andere Länder ziehen uns davon, wir stehen auf den Abstiegsplätzen." Die FDP verwies auf den Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen in NRW und ein Zehn-Jahres-Hoch bei den Unternehmensinsolvenzen. Der milliardenteure vorgezogene Kohleausstieg in NRW zeige, wie teuer "politische Wunschträume" werden könnten.
Neubaur kritisiert "Untergangserzählung"
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur warf der FDP vor, die Wirtschaftslage schlechtzureden. Wegen der hohen Energiepreise falle der Aufschwung in NRW schwächer aus, weil das Land im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich stärker von einer energieintensiven Industrie geprägt sei, räumte die Grünen-Politikerin ein. Wer aber aus jeder schwierigen Zahl eine "Untergangserzählung" mache, der helfe keinem Betrieb, keiner Beschäftigten und keinem Standort.
"Sie treffen doch nicht diese Landesregierung. Sie treffen die Menschen im Land, die jeden Tag ranklotzen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. "Wir reden die Herausforderungen nicht klein, lassen uns aber auch nicht einreden, dass in NRW nichts vorangeht."
So sei NRW 2025 etwas stärker gewachsen als der Bund, und in der NRW-Wirtschaft habe sich die Stimmung zuletzt spürbar verbessert. Auch die Beschäftigung nehme allmählich wieder zu, während sie im Bund noch zurückgehe. Es gebe mehr als 600 Ansiedlungen mit über 16.000 Arbeitsplätzen in NRW. Unternehmen wie Microsoft oder der Online-Supermarkt Picnic investierten Hunderte Millionen Euro.
CDU verweist auf Kriege
Der CDU-Regierungspartner sprang Neubaur bei. So warf der Abgeordnete Jan Heinisch der FDP eine Schwarzmalerei "ohne jede Differenzierung" vor. "Nicht das Land ist in schlechter Verfassung, sondern die Wahrnehmung und das Selbstbild der FDP an dieser Stelle".
Wenn die Energiepreise durch die Decke gingen, sei es kein Wunder, dass NRW als industrielles Herz Deutschlands deutlich größere Probleme habe als andere Teile der Bundesrepublik. Der Iran-Krieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine schlügen sich in NRW besonders nieder, sagte Heinisch.
AfD geht auf SPD los
Hitzig wurde es im Plenum, als der AfD-Abgeordnete Christian Loose die Wirtschaftsdebatte für einen Angriff gegen die SPD und deren Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren nutzte. Er warf der SPD eine "antidemokratische Haltung" im Kampf gegen die AfD-Opposition vor. Die SPD zeige keinen Reformwillen, "aber stattdessen die Forderung, die Konkurrenz zu verbieten".
Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt entgegnete: "Sie stellen sich hierhin, zeigen hier Ihr wahres Gesicht." Es sei gerade die AfD, die mit Staaten kooperieren wolle, die dafür sorgten, dass die Energiepreise so hoch seien. "Und Sie sind diejenigen, die Staaten unterstützen, die Cyberangriffe auf deutsche Industrie starten", sagte Vogt mit Blick auf Russland.
Stattdessen mache sich die AfD darüber lustig, wenn Menschen sich für Demokratie engagierten und Angst um Demokratie hätten. "Die SPD wird auch jetzt und in Zukunft dafür stehen, diese Demokratie zu verteidigen", sagte Vogt.
Und dann fällt das Wort "Machtübernahme"
Die AfD warf der schwarz-grünen Landesregierung auch vor, die Industrie mit hohen Energiepreisen, Arbeits- und Sozialkosten und Sonderlasten wie Klimasteuern und EU-Verordnungen abzuwürgen. "Es ist einfach nur ekelhaft, was die Regierungen in Berlin und NRW da machen. Deutschland ist einfach nur fertig", sagte Loose. Die AfD werde sich dagegen wehren und "mit der Kettensäge" kommen.
Die Bildung der schwarz-roten Koalition im Bund bezeichnete der AfD-Politiker als "Machtübernahme durch CDU und SPD". Darauf entgegnete SPD-Abgeordnete André Stinka, dass dieses Wort für ihn als Sozialdemokraten "schwerst erträglich" sei. Die Machtübernahme 1933 war der Weg, auf dem die NSDAP unter Adolf Hitler in wenigen Monaten die Regierungsgewalt in Deutschland erlangte und die Demokratie der Weimarer Republik beseitigte.