Nordrhein-WestfalenHeiße Eisen im Landtag: Dauerstau, Kita-Streit, Terror
Stau ohne Ende und Proteste vor dem Landtag gegen befürchtete Verschlechterungen in den Kitas – im Mittelpunkt der Plenarsitzung stehen echte Aufreger-Themen. Dazu gehört auch der Solinger Anschlag.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In einer Aktuellen Stunde debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag (10.00 Uhr) über das Stauland Nordrhein-Westfalen. SPD und AfD verlangen von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sie die Stau- und Verkehrsproblematik wirksam bekämpfen, Infrastrukturprojekte beschleunigen und Baustellen besser koordinieren will.
Anlass ist der jüngste Verkehrsindex des Karten- und Navigationsspezialisten TomTom. Demnach haben sich Wartezeiten der Autofahrer auf den Straßen 2025 in vielen Städten sogar noch vergrößert – und für 2026 gibt es wenig Aussichten auf Besserung.
Laut der in der vergangenen Woche veröffentlichten Statistik liegen von den zehn städtischen Großräumen mit der höchsten Staubelastung in Deutschland vier in NRW: Essen (Platz 2 hinter Berlin), Köln (Platz 7), Wuppertal (9) und Düsseldorf (10). Bielefeld (11) und Bonn (12) folgen direkt dahinter.
Wie positioniert sich die neue Ministerin im Kita-Streit?
Außerdem wird die Landesregierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag einbringen. Hauptkritikpunkt der Gegner ist ein Kernzeiten-Modell, wonach der Einsatz qualifizierter Erzieher in den Kitas künftig auf fünf Stunden konzentriert werden kann. An anderen Punkten ist die Landesregierung den Kritikern nach massiven Protesten – vor allem aus Reihen der freien Träger und Gewerkschaften – bereits entgegengekommen und hat ihren Entwurf entschärft.
Im Parlament ist die erste Rede der neuen Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) zu dem Gesetzentwurf zu erwarten, der zum Kita-Jahr 2027/28 wirksam werden soll. Ihre Vorgängerin Josefine Paul war am Dienstag zurückgetreten.
FDP hinterfragt Informationspolitik nach Solinger Terroranschlag
Die 43-jährige Grüne stand wegen der aus Oppositionssicht schleppenden Aufklärung des Regierungshandels nach dem islamistisch motivierten Solinger Terroranschlag mit drei Todesopfern und wegen der KiBiz-Novelle zunehmend unter Druck. Die aus Oppositionssicht lückenhaften Akten-Lieferungen der Regierung an den Untersuchungsausschuss zu Solingen werden auf Antrag der FDP-Opposition ebenfalls Thema einer Aktuellen Stunde sein.
Kita-Akteure ziehen vor den Landtag
Vor dem Landtag sind indes unter dem Motto "KiBiz bleibt Mumpitz" weitere Proteste von Kita-Beschäftigten gegen die KiBiz-Novelle geplant (11.00 Uhr). Dazu aufgerufen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie rechnet mit rund 500 Teilnehmern.
Gemeinsam mit Erziehern, Trägern und Kita-Kindern hatten Vertreter des Paritätischen NRW in dieser Woche bereits eine Petition mit rund 82.000 Unterschriften für ein besseres Kinderbildungsgesetz vor dem Landtag übergeben.
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass nur eine Minderheit der Kitas in Deutschland und auch in NRW mit der optimalen Personalstärke ausgestattet ist, um für alle Kinder gute Bildung und Betreuung zu gewährleisten. Das geht aus einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Österreichischen Instituts für Familienforschung an der Universität Wien hervor.