Nordrhein-WestfalenJochen Ott führt NRW-SPD mit Kampfansage in den Wahlkampf
Minutenlanger Applaus, ein rotes Spielertrikot und eine leidenschaftliche Mutmacher-Rede: Wie Jochen Ott als Spitzenkandidat die NRW-SPD aus ihrem Tief führen will.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott die kriselnde Partei auf einen selbstbewussten und mutigen Wahlkampf eingeschworen. "Wir müssen uns nicht kleiner machen. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir müssen uns nicht einreden lassen, wir seien das Problem", rief der 52-jährige Landtagsfraktionschef bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf. "Wir sind nicht das Problem, wir sind die Antwort."
Nach einer von den gut 200 Delegierten minutenlang umjubelten Rede wurde der aktuelle Landtagsfraktionschef mit 96,2 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl im April 2027 gewählt. Ott steht damit auf Platz eins der SPD-Landesliste und fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus, der seit 2022 eine schwarz-grüne Koalition anführt.
Die Aussichten auf einen Wahlsieg der SPD in ihrem einstigen Stammland sind Umfragen zufolge allerdings aktuell äußerst gering. Ott forderte von der SPD, sich vom Umfragetief nicht beeindrucken zu lassen. "Wir starten jetzt in den Wahlkampf", rief der ehemalige Oberstudienrat in seiner kämpferischen 70-minütigen Rede. "Ich bin nicht für Fatalismus in die Politik gegangen. Ich bin für die Hoffnung in die Politik gegangen."
Bas: Der beste Mann für das Team NRW
Prominente Unterstützung bekam der frisch gewählte Spitzenkandidat von der SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas. "Jochen, du kannst sicher sein, wir alle kämpfen gemeinsam dafür, dass du am 25. April 2027 zum siebten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen wirst", sagte die Duisburgerin.
Für den Einsatz im "Team NRW" überreichte die Bundesarbeitsministerin Ministerin Ott ein knallrotes Trikot mit der Rückennummer sieben. Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund.
Auch eine Spitze gegen Ministerpräsident Wüst sendete Bas in Düsseldorf. Während der eine vom Wechsel nach Berlin träume, bringe die NRW-SPD ihren "besten Mann ins Spiel, um Tore zu schießen", sagte die SPD-Chefin mit Blick auf Spekulationen darüber, dass Wüst Kanzler Friedrich Merz an der Spitze der Bundesregierung ablösen könnte.
Schlechte Aussichten auf Wahlsieg
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD in NRW auf 26,7 Prozent abgesackt, während die CDU mit 35,7 Prozent klar siegte. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die SPD nur noch auf 14 bis 18 Prozent, die CDU könnte bei der NRW-Wahl mit 32 bis 34 Prozent rechnen. "Ich bin bereit, mit euch zu kämpfen", rief Ott nach der Wahl zum Spitzenkandidaten. "Lasst es uns gemeinsam tun, wir schaffen das, liebe Genossinnen und Genossen!"
Auch von der Bundespartei in Berlin forderte Ott mehr Rückenwind für seinen Wahlkampf. "Es geht nicht, den Leuten von montags bis freitags ständig zu erzählen, wie überall gekürzt und gespart werden muss", sagte Ott im WDR 5-"Morgenecho". "Wenn man Zuversicht und Wirtschaftswachstum erreichen will, dann muss man die Leute auch motivieren und wieder mitnehmen."
Die gesamte schwarz-rote Koalition in Berlin müsse sich jetzt zusammenreißen und einen gemeinsamen Vorschlag für Reformen machen. "Und dann müssen sie mit etwas mehr Leidenschaft die Leute auch versuchen zu gewinnen."
Die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD startet mit der Wahl ihres Spitzenkandidaten und der Aufstellung der Landesliste bewusst früh in den Wahlkampf. Ott ist zwar Oppositionsführer im Landtag, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Bis zur Wahl 2027 soll der Bildungsexperte seinen Bekanntheitsgrad steigern.
Entlastungspaket für Familien
Ott will Familien ins Zentrum seiner Politik stellen und versprach für den Fall eines Wahlsiegs ein umfangreiches Entlastungspaket. Dazu gehöre ein kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Grundschulkinder und ein kostenloses Jugendticket. Damit könnte Familien um bis zu 2.500 Euro im Jahr entlastet werden.
Zudem wolle er bereits 2027 ein "Kinder-Chancen-Geld" einführen, versprach Ott. Dafür werde das Land bei der Geburt eines jeden Kindes 5.000 Euro anlegen. Das Geld könne das Kind mit dem 18. Geburtstag für seinen Start ins Berufsleben nutzen, für Ausbildung, Umzug oder Führerschein.
Zur Finanzierung seiner Pläne wolle er große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, sagte Ott. Dazu gehöre eine Vermögensteuer, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften, und eine Einkommensteuer, "die Arbeit entlastet und starke Schultern und Kapitalerträge stärker beteiligt".
In Grundzügen skizzierte Ott bereits das SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl, das auch konservative Züge trägt. So müsse die Sicherheit auf öffentliche Plätzen, in Parks und Bahnhaltestellen verbessert werden. Es werde mehr Polizei vor Ort und eine schnellere Justiz gebraucht. Zum Thema Zuwanderung sagte Ott, Regeln müssten für alle gelten, auch für die Menschen, die aus anderen Ländern nach NRW kämen. In der Industrie- und Wirtschaftspolitik strebt Ott eine Sozialpartnerschaft aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik an.
Bildung als Leidenschaft
Am wichtigsten ist für Ott, der früher als Lehrer unterrichtete, der Bereich Bildung. "Bildung wird die Leidenschaft meiner Regierung sein, ihre Bestimmung und ihr Schicksal." Er wolle eine große Schulreform mit mehr Freiheit für Lehrkräfte und modernisierten Lehrplänen.
Wenn Wissen jederzeit per Künstlicher Intelligenz verfügbar sei, könnten Lehrpläne nicht länger darauf ausgerichtet sein, Stoff für die nächste Klassenarbeit auswendig zu lernen. "Unser Bildungssystem bereitet unsere Kinder auf die Welt von gestern vor", sagte Ott. "Die Kinder der Reichen werden längst auf die Welt von morgen vorbereitet." Bildung sei wieder eine Klassenfrage.