Nordrhein-WestfalenLandtag streitet über lahmende Wirtschaft in NRW
ntv bei Google bevorzugen"Abstiegsplatz" statt "Champions League" - die FDP greift die Landesregierung wegen der Wirtschaftslage scharf an. Die Grünen-Wirtschaftsministerin keilt zurück.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl liefern sich die schwarz-grüne Landesregierung und die Opposition einen hitzigen Streit über die Gründe für die lahmende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. "Bei ihren Ankündigungen klingt die Landesregierung nach Champions League, aber auf dem Platz ist Abstiegskampf", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höhne in einer Aktuellen Stunde im Landtag.
So habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) NRW zum "Wachstumsmotor" erklärt. Aber die wirtschaftliche Entwicklung des einwohnerstärksten Bundesland sei im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Prognose für Deutschland "deutlich unterdurchschnittlich", so die FDP-Opposition. So habe die Bundesregierung ihre Prognose für 2026 angehoben und gehe nun von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus. Die Entwicklung in NRW bleibe dagegen dahinter zurück.
Das RWI, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, hatte im Mai für NRW ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2027 prognostiziert. Zudem wuchs die Wirtschaftsleistung in NRW im ersten Halbjahr 2026 schwächer als in vielen anderen Bundesländern.
Neubaur kritisiert "Untergangserzählung"
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur warf der FDP vor, die Wirtschaftslage schlechtzureden. Wegen der hohen Energiepreise falle der Aufschwung in NRW schwächer aus, weil das Land stärker andere Bundesländer von einer energieintensiven Industrie geprägt sei, räumte die Grünen-Politikerin ein. Wer aber aus jeder schwierigen Zahl eine "Untergangserzählung" mache, der helfe keinem Betrieb, keiner Beschäftigten und keinem Standort.
So sei NRW 2025 etwas stärker gewachsen als der Bund, und in der NRW-Wirtschaft habe sich die Stimmung zuletzt spürbar verbessert. Auch die Beschäftigung nehme allmählich wieder zu, während sie im Bund noch zurückgehe. Es gebe mehr als 600 Ansiedlungen mit über 16.000 Arbeitsplätzen in NRW. Unternehmen wie Microsoft oder der Online-Supermarkt Picnic investierten Hunderte Millionen Euro.