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Nordrhein-Westfalen Laschet spricht SPD in NRW Verantwortung in Corona-Krise ab

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa-pool/dpa/Archivbild

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der SPD-Opposition Verantwortungslosigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. Die Landtagsfraktion verweigere sich ihrer Verantwortung und der Solidarität, die das Land jetzt brauche, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU. Die SPD solle sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst werden und in dieser Pandemie "nicht dieses klein-klein-parteipolitische Hick-Hack pflegen", sagte Laschet. "Es schadet am Ende allen Demokraten."

Die SPD hatte am Vortag eine Sondersitzung des Landtags für kommende Woche durchgesetzt, nachdem NRW in der neuen Corona-Schutzverordnung von einigen der Bund-Länder-Beschlüsse abgewichen war. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet Wortbruch bei der Umsetzung der Beschlüsse zum verschärften Lockdown vorgeworfen.

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