Nordrhein-WestfalenLandtag knackt Rekord: Mehr als 18.000 Drucksachen beraten
Rekord im Landtag: Bereits mehr als 18.000 Drucksachen – und die Wahl ist noch ein Jahr entfernt. Warum die Papierflut wächst und was der Landtagspräsident dazu sagt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat in dieser Legislaturperiode mehr zu tun als je zuvor: Am Mittwoch wurde im Plenum unter Tagesordnungspunkt 3 die 18.000 Drucksache beraten. Damit ist laut Landtag ein Jahr vor der Wahl schon das Pensum erreicht worden, das es in der letzten Legislaturperiode insgesamt gab.
In der letzten Wahlperiode waren es laut Landtagsverwaltung 17.193 Drucksachen, die ausgegeben wurden. Das waren schon wesentlich mehr als in den Jahren zuvor. So lag die Anzahl der Landtagspapiere in der 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) noch bei 14.733 und zum Beispiel in der 14. Wahlperiode (2005 bis 2010) bei 11.176.
Kuper: Demokratie muss Antworten auf komplexe Fragen finden
Während der Landtag über Drucksache 18.000 debattierte - einen Gesetzentwurf der FDP zum Bürokratieabbau - gab es schon wieder weitere Papiere. Der Landtag gab am selben Tag Drucksache 18.252 heraus.
Präsident André Kuper sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Moderne Demokratie hat die Aufgabe, die vernetzten Probleme unserer Zeit zu lösen und Antworten auf komplexe Fragen zu finden. Das äußert sich auch in einer steigenden Zahl von Drucksachen, die das Parlament bearbeitet – entsprechend mit einer steigenden Zahl von Sitzungen und Beratungen: hier vor Ort, transparent und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger."