Nordrhein-WestfalenParteizentrale Die Heimat: Gericht bestätigt Nutzungsverbot
Rettungswege zu eng, Brandschutz mangelhaft: Die Stadt untersagt Versammlungen der Partei Die Heimat in deren Zentrale. Ein Gericht bestätigt diese Sicht.
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Heimat darf ihre Parteizentrale in Essen vorläufig für Versammlungen nicht nutzen. Die Stadt als Aufsichtsbehörde sieht Brandschutzmängel und hat die Nutzung für größere Gruppen untersagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Eilverfahren die Sicht der Stadt bestätigt. Der Beschluss vom 23. Juli ist noch nicht rechtskräftig. Die Partei kann Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land NRW einlegen.
Die Stadt beklagt fehlende Rettungswege und zu wenig Platz für anrückende Rettungskräfte. So sei eine Tordurchfahrt im Vorderhaus zu gering dimensioniert. Auf einer Fläche zwischen Vorderhaus und Hinterhaus sei zu wenig Platz, um Fliehende vor Feuer, Rauch, Funkenflug und umherfliegenden Teilen zu schützen. Auch fehle ein zweiter Rettungsweg.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts geht davon aus, dass es im Interesse der Partei sein müssen, Leib und Leben von Menschen, die der Partei angehören zu schützen, schreibt das Gericht in einer Mitteilung zu dem Beschluss.
Die Richter gaben der Partei einen Ratschlag mit auf den Weg und bezogen sich dabei auf deren propagiertes Verständnis von Treue und Kameradschaft. Es müsste deshalb doch möglich sein, die Versammlungen in den Räumen des Kreisverbandes Dortmund abzuhalten, heißt es zur Begründung in der Entscheidung. Für die Nutzung der Parteizentrale für die übliche Büroarbeit hatte die Stadt Essen der Partei eine Übergangszeit eingeräumt.
Die Heimat im Fokus der Verfassungsschützer
Den Parteinamen Die Heimat gibt es seit 2023 - damals hatte sich die rechtsextreme NPD für eine Umbenennung entschieden. Der neue Name sollte laut damaliger Begründung einen Heimatbegriff unterstreichen, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer ausschließt.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet die Partei und betont, sie verfolge "eine rechtsextremistische Ideologie, die auf dem Prinzip der Volksgemeinschaft basiert und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut".