Nordrhein-WestfalenRichter klagen über IT-Probleme
IT-Störungen bremsen die Arbeit der Justiz: Richter berichten von schwarzen Bildschirmen und fehlendem Support – mit Folgen für den Rechtsschutz.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Justiz in Nordrhein-Westfalen sieht ihre Arbeit durch IT-Probleme erschwert. "Unsere gute Bilanz könnte besser sein, wenn wir nicht permanent durch IT-Probleme behindert würden", sagte Prof. Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. In den vergangenen Monaten sei kaum ein Tag ohne IT-Störung vergangen.
Ärgerlicherweise gebe es kein Notfallmanagement außerhalb der Kernzeiten. "Die Richter sitzen dann vor schwarzen Bildschirmen und können nicht weiterarbeiten", sagte Heusch. Dies könne auch zu Lücken im Rechtsschutz führen, "wenn wir nicht rechtzeitig an die Akten kommen".
Richter müssten in eiligen Fällen oft auch nach 16.00 Uhr oder am Wochenende arbeiten. Wenn dann bei Systemabstürzen kein IT-Support zur Verfügung stehe, sei dies ein Organisationsproblem.
Abschiebung aus der Haft: Gerichte brauchen Vorlauf
Das Gericht verzeichnete einen merklichen Anstieg der Verfahren, mit denen straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen werden sollen. Die Ausländerbehörden nähmen solche Sachverhalte vermehrt in Angriff, berichteten die Verwaltungsrichter.
Um Straftäter noch aus der Haft heraus abschieben zu können, benötigten die Gerichte aber etwas Vorlauf. Beim sofortigen Vollzug der Ausweisung wären sechs Monate, ausreichend, ohne Sofortvollzug eineinhalb Jahre. Auch wenn viele Ausländerbehörden "am Limit" seien: Besser wäre es, die Ausweisungsverfahren mit dem Abschluss der Strafverfahren zu starten.