NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes ein milliardenschweres Modernisierungsprojekt. Die SPD wirft der Landesregierung dagegen vor, alte Mittel als neue Versprechen zu verkaufen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition bewertet den milliardenschweren Investitionsplan der Landesregierung kritisch. "Auf den ersten Blick sah das auch so aus wie ein wirklich großes Investitionsprogramm", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Ein Blick auf das nackte Zahlengerüst zeige aber, dass es sich um "einen Etikettenschwindel" handele.

Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht nach Ansicht der SPD-Fraktion "mit hohen Summen und optischen Effekten", ohne den Kommunen tatsächlich den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu geben.

Offene Frage zur Herkunft der Mittel

Der Plan sehe zehn Milliarden Euro an Direktzuweisungen vor, während der Rest der Mittel über Förderprogramme laufe, sagte Ott. Ob und was davon zusätzliches Geld aus dem Bundessondervermögen sei oder parallel aus einem Landesprogramm komme, sei noch gar nicht zu erkennen, weil die Gesetzentwürfe bisher nicht vorgelegt worden seien.

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen gezahlt werden müssten. Andernfalls drohe Städten und Gemeinden "ein riesiges Minusgeschäft", sagte Ott.

Der NRW-Plan der Landesregierung

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investieren. Das hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vergangene Woche angekündigt. 21,3 Milliarden Euro oder 68 Prozent davon fließen demnach an die Kommunen. Knapp zehn Milliarden Euro will das Land in seine Infrastruktur investieren.

Der größte Teil der bereitgestellten Investitionsmittel stammt mit 21,1 Milliarden Euro den Angaben zufolge aus dem NRW-Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro. Außerdem umfasst die Investitionssumme weitere Mittel des Bundes sowie 8,4 Milliarden Euro Haushaltsmittel des Landes.

Zusätzlich werden den Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro garantiert. Dabei handelt es sich nach Angaben der SPD aber nicht um neue Mittel, sondern lediglich um die Zusage, dass das Land die bestehenden Investitionspauschalen für zwölf Jahre auf dem heutigen Niveau halten wolle.

SPD hält Plan für "aufgepumpt"

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sagte, der Großteil des Investitionsplans bestehe aus Bundesgeld. Das sei zwar erfreulich, aber es sei nicht festzustellen, ob auch zusätzliches Landesgeld neu in die Hand genommen werde, so wie es in anderen Bundesländern der Fall sei. Der NRW-Plan werde vielmehr aufgepumpt durch die bereits beschlossene landesseitige Altschuldenhilfe und eigene Förderprogramme.

Von den insgesamt 21,3 Milliarden Euro kommunaler Mittel sollten zwar zehn 10 Milliarden Euro pauschal Städten und Gemeinden zugewiesen werden. Die restlichen 11,3 Milliarden Euro entfielen aber auf zweckgebundene Förderprogramme, die nur nach bürokratischen Antragsverfahren zur Verfügung stünden, sagte Dahm.

Unterschiedliche Programme auch des Bundes mit teils unterschiedlichen Laufzeiten würden miteinander vermischt. Es bestehe noch weiterer Aufklärungsbedarf. In einem Papier der Landtagsfraktion heißt es: "Eine spürbare Investitionsoffensive für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dieser "Plan" nicht."