Nordrhein-WestfalenSolingen-Ausschuss: Opposition fordert vollständige Akten
Die Opposition fordert weiter alle relevanten Akten der Landesregierung zum Solinger Terroranschlag. Warum zentrale Fragen für SPD und FDP unbeantwortet bleiben.
Düsseldorf (dpa/lnw) - 15 Monate nach dem Start des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen wartet die Opposition weiter auf Akten der Landesregierung. In einem neuen Schreiben an den Ausschuss versicherte Flucht-Staatssekretär Lorenz Bahr, das Flüchtlingsministerium werde alle Unterlagen so schnell wie möglich vorlegen. "Es wurden und werden keine aus dem Haus zur Verfügung gestellten untersuchungsrelevanten Akten gelöscht, geändert oder aussortiert", erklärte Bahr in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.
SPD und FDP werfen der Landesregierung vor, dem Untersuchungsausschuss wichtige Kommunikationsdaten der inzwischen zurückgetretenen Ministerin Josefine Paul (Grüne) mehr als ein Jahr vorenthalten zu haben. So war etwa eine nicht in den Ausschussakten enthaltene SMS erst kürzlich von Medien veröffentlicht worden. Aus Sicht der Opposition ließ diese SMS Angaben Pauls dazu, wann sie ersten Kenntnisse über den Solinger Terroranschlag von August 2024 hatte, zweifelhaft erscheinen.
Ministerium will weitere Akten liefern
Das Flüchtlingsministerium habe bereits mehr als 8.000 Dokumente und Aktenstücke geliefert, sagte Bahr nun. "Dieser Prozess dauert weiterhin an." Aus diesem Grund könne das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Vollständigkeitserklärung abgeben.
Ex-Ministerin Paul habe nach ihrem Rücktritt alle digitalen Endgeräte zurückgegeben, erklärte Bahr in einem weiteren Brief. Ihre E-Mail-Postfächer seien gesichert worden. Sämtliche untersuchungsrelevanten Dokumente würden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Sollten relevante SMS oder Chatnachrichten von Pauls privatem Handy verschickt worden sein, seien diese als Screenshots gesichert und dem Ausschuss vorgelegt worden.
Staatskanzleichef Nathanael Liminski bat in einem neuen Brief an den Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD), "in üblicher und bewährter Weise" etwaige weitere Fragen nun wieder in den Untersuchungsausschuss selbst zu verlagern. SPD und FDP hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Flüchtlingsministerium in den vergangenen Wochen mehrmals per Brief Ultimaten zur Lieferung von Akten und Beantwortung von Fragen gestellt.
Opposition sieht Fragen nicht beantwortet
Die SPD-Obfrau im Solingen-Ausschuss, Lisa Kapteinat, erklärte, substanzielle Antworten auf Fragen fehlten weiterhin. Die Landesregierung übe sich weiterhin im Schweigen und Ausweichen. "Wann der Untersuchungsausschuss endlich vollständige Unterlagen erhält, bleibt nach wie vor völlig offen."
Auch der FDP-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Werner Pfeil, sagte, die großen Fragen blieben in den am Freitagnachmittag kurz vor dem Karnevalswochenende eingetroffenen Briefen weiter offen. Eine Vollständigkeitserklärung werde ebenfalls weiterhin ausdrücklich nicht abgegeben. Die Landesregierung sei nicht bereit, "über das formell zwingend Erforderliche hinaus aufzuklären", so Pfeil.
Paul soll am 6. März im U-Ausschuss aussagen
Ex-Ministerin Paul sowie Staatssekretär Bahr sollen am 6. März im Solingen-Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden. Ziel sei es, den Ausschuss bis Ende des Jahres abzuschließen, hatte Kapteinat gesagt. Bis dahin sollen auch unter anderem Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie Ministerpräsident Wüst als Zeugen geladen werden.
Paul war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und am Tatwochenende während einer Dienstreise nach Frankreich auf Anrufe von Reul und von Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) nicht reagiert zu haben. Paul argumentierte, dass zu dem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen über den Attentäter - einen ausreisepflichtigen Syrer, dessen Abschiebung gescheitert war - vorgelegen hätten.