Nordrhein-WestfalenSolinger Anschlag: Früher Hinweis auf Bekennervideo
Das vor der Tat aufgezeichnete Bekennervideo des Solinger Attentäters war einem Geheimdienst sehr früh bekannt. Die NRW-Sicherheitsbehörden erfuhren davon erst nach dem Anschlag.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Einem ausländischen Geheimdienst ist es offenbar gelungen, das Bekennervideo des Solinger Attentäters noch vor der Tat und der Veröffentlichung durch den IS mitzuschneiden. Als die NRW-Behörden nach dem Anschlag Informationen zum Attentäter erbaten und sein Foto herumschickten, hätten sie prompt einen Screenshot aus dem Bekennervideo erhalten, teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag, Thomas Kutschaty (SPD), mit.
"Diese rechtlichen Möglichkeiten haben wir nicht", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der als Zeuge zum Solinger Anschlag im Untersuchungsausschuss aussagen musste. Er sei sehr froh über solche Hinweise, die schon mehrere Anschläge verhindert hätten, sagte Reul. In diesem Fall sei das Foto aber erst nach dem Anschlag eingegangen. "Es bleibt dabei, den Sicherheitsbehörden war Issa al H. vor dem Anschlag nicht bekannt."
Opposition hat Zweifel an Einzeltäter-These
Die Opposition zieht inzwischen die Feststellung, bei dem Syrer habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt, der sich im Internet radikalisiert habe, in Zweifel. So habe Issa al H. Kontakt zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern gehabt.
Einer von ihnen soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und sei inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Eine Sicherheitskonferenz soll sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt Issa al H.s beschäftigt haben.
"Alle diese Kontakte sind untersucht worden. Wir haben nichts gefunden, was auf eine Unterstützung des Anschlags deutet", sagte Reul. Zu polizeiinterner Kritik, wonach es nicht gelungen sei, in akzeptabler Zeit einen Fährten-Spürhund zum Tatort zu bringen, der der Spur des Attentäters hätte folgen können, sagte der Minister, davon wisse er nichts.
Reul hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in NRW sieht. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte.
Anschlag auf Stadtfest mit drei Toten
Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.