Nordrhein-WestfalenWhistleblower zu JVA-Meuterei als zuverlässig bekannt
Ein Inhaftierter packt aus: angebliche Geheimpläne für eine gewaltsame Meuterei und Korruption in der JVA Siegburg – inklusive TikTok-Inszenierung. Was steckt hinter den Vorwürfen?
Siegburg (dpa/lnw) - Das Düsseldorfer Justizministerium stuft Hinweise eines Inhaftierten auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand und mögliche Korruption in der Justizvollzugsanstalt Siegburg als "ernstzunehmend" ein. Der Hinweisgeber habe bereits in der Vergangenheit zutreffende Vorabinformationen zu Konflikten unter Mitgefangenen geliefert, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bei einem Besuch vor Ort.
Motiv: "Hass auf die Anstalt"
Demnach hätten mehrere Mitgefangene geplant, sich während einer Freistunde gewaltsam gegen das Personal aufzulehnen, Bedienstete zu überwältigen, an Anstaltsschlüssel zu gelangen und den Aufstand anschließend auf die gesamte Anstalt auszuweiten. Als Motiv habe der Informant einen tiefgreifenden Hass auf die Anstalt genannt. "Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass hier Gewalt gegen das Personal organisiert werden sollte, werden wir alle Drahtzieher konsequent verfolgen", unterstrich Limbach.
Bei dem Aufstand sollten laut Hinweisgeber auch Waffen, insbesondere Messer, zum Einsatz kommen. Waffen seien bei umfassenden Durchsuchungen der Anstalt am vergangenen Dienstagabend allerdings nicht gefunden worden, bestätigte der Minister erste Angaben seines Hauses.
Planung über Gefangenen-WhatsApp-Gruppe und Meuterei-Video
Laut Schilderung des Informanten sollten unbeteiligte Gefangene die Meuterei mit Handys filmen und über einen bereits bestehenden TikTok-Kanal verbreiten. Dabei bezog er sich nach Angaben des Justizministeriums auf Erkenntnisse aus einer WhatsApp-Gruppe mit etwa 270 aktuellen und ehemaligen Inhaftierten verschiedener Anstalten. Die Kommunikation lief demnach über ein eingeschmuggeltes Handy.
Vier Mobiltelefone wurden in der Anstalt tatsächlich gefunden. "Gerade das Einschmuggeln von Handys kann für die Sicherheit des gesamten Vollzuges schwerwiegende Folgen haben", betonte der Minister. "Dem treten wir entschieden entgegen." Die Anstaltsleitung habe bereits Strafanzeige gestellt.
Verdacht auf Korruption hinter Gittern: Geld gegen Smartphone
Zwei namentlich bislang nicht bekannte Bedienstete sollen gegen Bezahlung Mobiltelefone in die Anstalt gebracht haben. "Nun werden umfassende Befragungen durchgeführt, um den Verdachtsmomenten schonungslos und lückenlos auf den Grund zu gehen", sagte Limbach. Die Sicherheitsstandards in den 36 Justizvollzugsanstalten des Landes mit ihren rund 8.000 Bediensteten seien hoch. Hundertprozentige Sicherheit könne es natürlich nicht geben.
"Aber unabhängig davon, wie die weiteren Ermittlungen nun verlaufen: Es war absolut korrekt, dass hier nicht das geringste Risiko eingegangen wurde", bewertete der Minister den Großeinsatz der Polizei. Der Schutz und die Unversehrtheit der Bediensteten stünden an erster Stelle.
Der Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt sich am Mittag in einer Sondersitzung mit weiteren offenen Fragen.